Grundsätzliche Bedenken an der Funkzellenabfrage

Es gilt das gesprochene Wort.

Landtagsrede zum Thema "Funkzellenabfrage"

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Große Anfrage der Piratenfraktion beleuchtet ein relevantes Problem strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit, nicht nur in Schleswig-Holstein. Wir begrüßen die Anfrage ausdrücklich und sehen nach der Antwort der Landesregierung vom 08.08.2013 weiteren Klärungsbedarf.

Die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage, also die, welche bislang unbekannte Täterinnen oder Täter erst dingfest machen will, hat schon von ihrer Grundkonstruktion her einen schweren Schönheitsfehler: Sie steht im grundsätzlichen Konflikt mit der Unschuldvermutung. Das teilt sie übrigens mit der Vorratsdatenspeicherung.

Denn durch die Funkzellenabfrage gerät zwangsläufig eine Vielzahl von unbeteiligten Personen allein dadurch in den Wirkungskreis von Ermittlungsmaßnahmen, dass sie in einem bestimmten Zeitraum im Bereich einer bestimmten Funkzelle ein Mobiltelefon nur bei sich führen. Sie müssen es noch nicht einmal benutzt haben. Es reicht auch, dass sie aus dem Bereich der Funkzelle heraus kontaktiert wurden. Der Staat nimmt also in Kauf, dass im Interesse der Ermittlung von Herrn X oder Frau Y, die Verkehrs- und Bewegungsdaten einer Unzahl völlig unverdächtiger Menschen gespeichert, ausgewertet und gerastert werden. Dabei hat die Unschuldsvermutung über das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland Verfassungsrang, über Art. 6 Abs. 2 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) auch Grundrechtsrang. Über ihre herausragende Bedeutung für eine zivilisierte rechtsstaatliche Gesellschaft müssen wir uns nicht unterhalten.

Wenn man die Funkzellenabfrage beibehalten will, muss man sich sehr wohl überlegen, wie sie unter Berücksichtigung ihrer enormen Streubreite eingeschränkt und reguliert werden kann.

Die jetzt für Schleswig-Holstein vorliegenden Zahlen kennzeichnen das Problem – ich nenne nur ein paar Beispiele: Im Zeitraum 2009 bis 2012 stieg die Anzahl der Funkzellenabfragen im Lande kontinuierlich von 151 in 2009 bis auf 256 in 2012. Dabei sank gleichzeitig die Kriminalitätsrate im Land. Kann mir das jemand erklären? Es ist wohl schwerlich damit zu erklären, dass die Beliebtheit der Maßnahme gestiegen ist. Insgesamt wurden ca. sieben Millionen Handys geortet und ihre Aktivitäten ermittelt. Das sind eine Menge unverdächtiger Menschen.  2010 wurden in Kiel innerhalb von 25 Stunden 2,3 Mio. Verbindungs- und Standortdaten von ca. 300.000 Menschen erfasst. Lassen Sie sich diese Zahlen mal auf der Zunge zergehen. Das sind mehr Menschen als Kiel Einwohner hat. Ich finde das beunruhigend!

Gemessen an der Intensität dieser Eingriffe sind die Ergebnisse eher mager: 36 Verurteilungen sind auf die Funkzellenabfrage zurückzuführen. In nur 64 Fällen ergaben sich überhaupt weitere Ermittlungsmaßnahmen, so dass von den 850 Abfragen 786 ins Leere liefen. Diese Feststellung ist übrigens keine rein betriebswirtschaftliche Erfolgskritik. Es geht um eine Grundrechtsabwägung und um die Frage: Wie viel Freiheit darf Sicherheit kosten?

Die bei uns Grünen grundsätzlich bestehenden Bedenken an der Funkzellenabfrage werden durch die vorliegende Antwort der Landesregierung bestätigt.

Funkzellenabfragen werden zu oft angeordnet und drohen trotz massiver Eingriffe in die Rechte unbeteiligter Dritter zum Standardinstrument der Ermittlungen zu werden, ohne dass ihr besonderer Nutzen nachgewiesen wurde. Die erfassten Daten werden zu lange gespeichert und unschuldige Betroffene nicht informiert.

Bereits 2011 reichten die Grünen im Bundestag einen Gesetzesänderungsentwurf zu § 100 g StPO ein, der die Funkzellenabfrage zwar nicht abschaffen, ihre ausufernde Anwendung aber wirksam einschränken sollte. Er wurde durch die schwarz-gelbe Mehrheit abgelehnt.

Wir bleiben dabei: Der Katalog der Straftaten, welche eine Funkzellenabfrage ermöglicht, muss präzise erfasst werden. Das jetzige Tatbestandsmerkmal „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ erschwert die Rechtsanwendung. Insbesondere im grundrechtsrelevanten Bereich ist es Aufgabe der Legislative, Gesetze zu fassen, die klare Vorgaben formulieren.

Ein zweiter Lösungsansatz muss sein, die Anforderungen an die Begründungen bei der Anordnung der Funkzellenabfrage zu erhöhen. Das gesetzlich vorgeschriebene Prüfprogramm ist nicht ausreichend und wird damit dem Zufall überlassen. So kommt es zu grotesken Auswüchsen: die zwischenzeitlich als grob rechtswidrig festgestellte Funkzellenabfrage anlässlich der Anti-Nazidemos in Dresden im Jahr 2011 wurde von der örtlichen Staatsanwaltschaft mit völlig unzureichender Begründung praktischer Weise gleich auf einem Briefkopfbogen des zuständigen Amtsgerichts und schon im Beschlusswortlaut eingereicht. Der zuständige Ermittlungsrichter musste nur noch seine Unterschrift darunter setzen.

Mit der Definition expliziter Begründungsanforderungen soll einem solchen Missbrauch entgegengewirkt werden. Also auch in diesem Bereich geht eindeutig mehr Rechtsstaatlichkeit!

Auch über die Speicherdauer der durch Funkzellenabfrage erhobenen Daten müssen wir uns weiter unterhalten. Eine Speicherung bis zu 42 Monaten ist meines Erachtens nicht hinnehmbar. Dazu sollte im Innen- und Rechtsausschuss der Landesdatenschutzbeauftragte gehört werden.

Die anschließende Benachrichtigung der unschuldigen Betroffenen sollte ebenfalls als Regelmaßnahme erwogen werden. Dass die Betroffenheit nur unerheblich ist oder mutmaßlich kein Interesse an der Benachrichtigung besteht, kann spätesten nach PRISM und Tempora nicht mehr ernsthaft behauptet werden. Es ist mehr als eine Lappalie, ob dem Staat Daten vorliegen, die genaue Rückschlüsse auf den Aufenthalt seiner Bürgerinnen und Bürger geben. Die obligatorische nachträgliche Benachrichtigungspflicht kann durchaus die Bereitschaft zu intensiveren Verhältnismäßigkeitsüberlegungen im Einzelfall bei der Beantragung eine Funkzellenabfrage stimulieren.

Dies sind nur einige Fragestellungen, die sich aus der Antwort der Landesregierung ergeben. Eine vertiefende Betrachtung wird im Innen- und Rechtsausschuss stattfinden müssen.

Dort wird auch dem Grund für die äußerst unterschiedlichen Fallzahlen zwischen den vier verschiedenen Staatsanwaltschaften im Lande nachzugehen sein. Denn aus regionalen Unterschiedlichkeiten im Kriminalitätsbereich lässt sich mit Sicherheit nicht ableiten, warum in Flensburg im Zeitraum 2009 bis 2012 nur 16 Funkzellenabfragen angeordnet wurden, in Kiel dagegen 336.

In diesem Zusammenhang sollte auch erwogen werden, ob das Justizministerium im Wege einer Anwendungsleitlinie regulierend auf das Antragsverhalten der Staatsanwaltschaften Einfluss nehmen sollte.

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