Zu den gestiegenen Klagen von AsylbewerberInnen in Schleswig-Holstein sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Eka von Kalben:

Bereits im ersten Halbjahr sind die Fallzahlen der Klagen von AsylbewerberInnen vor schleswig-holsteinischen Gerichten so hoch wie im gesamten letzten Jahr. Die Gründe dafür liegen nicht nur in den gestiegenen Zugangszahlen.

Auch die verfehlte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trägt daran einen gehörigen Anteil. Völlig an der Realität vorbei gewährt es zunehmend SyrerInnen nur noch subsidiären Schutz für ein Jahr, anstelle einer Flüchtlingsanerkennung für drei Jahre.

Eine völlige Fehleinschätzung der Situation in Syrien, die die Fallzahlen vor schleswig-holsteinischen Gerichten nach oben treibt. Auch die Zahl der Untätigkeitsklagen dürfte deutlich gestiegen sein, da das BAMF nach wie vor einen erheblichen Aktenberg unbearbeitet auf den Schreibtischen liegen hat.

Schleswig-Holstein hat auf die gestiegenen Fallzahlen rechtzeitig mit der Aufstockung der Richterstellen reagiert. Außerdem haben wir Grüne zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Verfahren beim BAMF zielführend entlastet werden können, ohne dass die Gerichte der Länder darunter zu leiden haben.

Wir fordern Bundesinnenminister De Maizière auf, die Praxis des BAMF zu korrigieren und den Berg an Altfällen endlich einer Entscheidung zuzuführen. Die restriktive Haltung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht zu Lasten der Menschen und der Länderbehörden. Zu Lasten der Integration. Das muss ein Ende haben. SyrerInnen werden wohl leider nicht im kommenden Jahr in ihre Heimat zurückkehren können.