Zu den Vorwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther gegenüber Innenminister Studt und dem Verhältnis der Koalition zur Landespolizei sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Dass die redundanten Vorwürfe des Oppositionsführers ihn nicht mittlerweile selbst langweilen, ist verwunderlich.
Die CDU betreibt ein verantwortungsloses Spiel um Aufmerksamkeit. Die Verunsicherungspolitik der CDU muss aufhören und sie müssen endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren!
Während die CDU der Polizei kaum noch zutraut, ihren Job zu machen und sie durch HilfspolizistInnen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verdrängen will, greift die Küstenkoalition der Landespolizei unterstützend unter die Arme. Die Einführung des sogenannten Schmerzensgeldfonds für im Dienst verletzte PolizeibeamtInnen, der Verzicht auf den von der CDU in die Wege geleiteten Stellenabbau, die Erhöhung der Einstellungszahlen für 2016 und 2017 und die spürbare Investition in die Sachausstattung, sowie dem Bau der neuen Einsatztrainingshalle in Eutin sind nur einige der zahlreichen Projekte!
Herr Günther, Ihre Platte hat einen Sprung! Statt stets die gleichen Unterstellungen zu wiederholen, sollten Sie anfangen eine ernsthafte Diskussion über die Sicherheitspolitik unseres Landes zu führen, oder einfach die freien Tage genießen.
Fraktion SH


