Zu den Äußerungen Wolfgang Kubickis in den Kieler Nachrichten hinsichtlich der Ermittlungen zur Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Seine Behauptung, die Beweisaufnahme sei im Geiselnehmerfall in der JVA Lübeck durch Verschulden des Staatssekretärs Schmidt-Esaeßer "entscheidend verschleppt" worden, ist abwegig. Genau so die Aussage, man könne dem Straftäter vor Gericht nicht entgegen treten, wenn dieser sich auf Drogeneinfluss bei der Tatbegehung berufen würde.

Im Innen- und Rechtsausschuss hat Ministerin Spoorendonk u.a. berichtet, dass die Täter unmittelbar nach ihrer Überwältigung in der Krankenstation der JVA untersucht worden sind. Hätte eine für die Frage der Schuldfähigkeit relevante Drogen- oder Alkoholbeeinflussung vorgelegen, wäre diese bei der körperlichen Untersuchung der Täter mit Sicherheit aufgefallen. Die Sanitätsperson der Krankenstation kann über ihre diesbezüglichen Wahrnehmungen ohne weiteres im Strafprozess zeugenschaftlich vernommen werden.

Eine Drogeneinnahme ließe sich im Übrigen durch eine Harn-, Blut- oder Haaranalyse noch viel später als 24 Stunden nach der Tat nachweisen.

Als Strafverteidiger ist Herrn Kubicki dies natürlich bekannt. Auf eine sachlich fundierte Kritik am Justizministerium kommt es ihm aber auch nicht an. Ihm geht es darum, mit scheinplausiblen Legenden über die Justizministerin und ihren Staatssekretär zu lästern.