Lagebericht Korruption: Gefühlte und tatsächliche Sicherheitslage weichen deutlich voneinander ab

Zur Jahrespresseerklärung und zum Lagebericht Korruption des Generalstaatsanwalts sowie zum Rückgang der Wohnungseinbrüche im Norden sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es wird immer wieder deutlich, dass die in der Bevölkerung gefühlte Sicherheitslage von der tatsächlichen Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung in Schleswig-Holstein erheblich abweicht. Besonders am Beispiel der Gewalttätigkeit von Jugendlichen wird dies offensichtlich. Hier zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Klagen über eine ständige Zunahme des Problems mit der Realität nicht übereinstimmen. Dies gilt auch für andere Kriminalitätsbereiche.

Besonders problematisch ist, wenn von interessierter Seite die nur gefühlte Sicherheitslage zum Anlass genommen wird, gebetsmühlenhaft die Forderung zu wiederholen, nur die Erhöhung der Personalkapazitäten bei der Polizei könne Besserung bringen. Das Beispiel der erfolgreichen Bekämpfung der Wohnungseinbrüche bei vorhandenen personellen Kapazitäten beweist, dass erfolgreiche Polizeipolitik nicht allein in der schlichten Erhöhung der Personalstärke bei der Polizei bestehen muss. Auch die Schaffung eines gemeinsamen Korruptionsregisters mit Hamburg gehört zu diesen intelligenten Maßnahmen, für die die Regierungskoalition steht.

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