Zur Diskussion um die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge erklären die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und der Abgeordneten des SSW, Lars Harms:

Es besteht kein Grund zur Aufregung, schon gar nicht bei der Opposition! Ministerpräsident Albig hat klipp und klar gesagt: Es wird am Geld nicht scheitern. Zu dieser Aussage steht auch die Koalition. Der Oppositionsführer macht viel Wind, dabei sind wir schon dabei, die Probleme zu lösen, wie wir das mit Finanzierungsfragen auch bisher schon gemacht haben. Es wurde zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich verabredet, sich über eine zielgenaue Finanzierung der verschiedenen Aufgaben zu verständigen.

Vergleiche mit anderen Bundesländern sind irreführend, weil jeweils unterschiedliche Aufgaben in die Finanzierung hineingerechnet werden. Selbstverständlich werden die Kommunen weiterhin angemessene finanzielle Unterstützung vom Land erhalten; Schleswig-Holstein wird keine Geschäfte mit Bundesmitteln machen!

Herr Günther sollte keine Ressentiments schüren und einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung das Wort reden, sondern lieber konstruktiv mitwirken, damit die Aufnahme, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge weiterhin von einer breiten Basis an haupt- und ehrenamtlichen Helfern und in der Kommunalpolitik überparteilich engagiert getragen und von den Menschen in Schleswig-Holstein wohlwollend begleitet wird.