Zu den Ausschussberatungen bezüglich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass innerhalb der Landespolizei in Ermittlungsverfahren mögliches Fehlverhalten der Polizei aufgearbeitet wird. Die Polizei war in der letzten Wochen in Flensburg nur ausführendes Organ. Viele Fragen zur Notwendigkeit und den Umfang des Einsatzes sind noch offen: Dies betrifft etwa die Sitzung des Flensburger Hauptausschusses, wie auch die Pressekonferenz des Flensburger Oberbürgermeisters oder auch die Kosten des Einsatzes insgesamt. Hier müssen in den kommenden Wochen Antworten geliefert werden.

Wir Grüne bleiben dabei: Mit einem kooperativeren Verhalten der Flensburger Verwaltungsspitze und einer Mehrheit im Rat hätten die Auseinandersetzungen in Flensburg verhindert werden können.

Hintergrund:

Die noch ausstehenden  Antworten auf die Abgeordnetenbriefe des Abgeordneten Andresen werden helfen, die offenen Punkte zu klären. Seine Fragen finden Sie hier und hier.