Zur Diskussion um den Winterabschiebestopp sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Auseinandersetzungen zum Winterabschiebestopp und zu den „sicheren Herkunftsländern“ sind Scheindebatten. Im Angesicht der großen Flüchtlingszahlen stellen die vom Wintermoratorium erfassten Flüchtlinge lediglich einen Bruchteil dar. Zudem wird auch in anderen Ländern im Winter nicht abgeschoben, obwohl sie kein offizielles Wintermoratorium haben.

Zudem zeigen die Entwicklung der Flüchtlingszahlen vom Balkan, dass die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ die Flüchtlingsbewegungen nicht drosselt. Für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gibt es somit keinen sachlichen Grund. Maßnahmen zur tatsächlichen Beschleunigung der Verfahren, allen voran mehr Personal beim BAMF, unterstützen wir hingegen sehr.

 Wir stehen in Schleswig-Holstein vor integrativen und organisatorischen Herausforderungen. Dabei dürfen wir nicht vergessen:

1. Wir müssen jedem einzelnen Flüchtling die Chance auf ein faires und offenes Asylverfahren geben
2. Wir müssen eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass die Ankommenden Anschluss finden – in Schule, Arbeit und der Nachbarschaft
3. Die Menschen brauchen eine langfristige Perspektive. Auszubildende dürfen nicht mit 1-Jahres-Duldungen abgespeist werden, die Zuwanderungsmöglichkeiten auch für Geringqualifizierte müssen dringend erweitert werden. Bürokratische Hemmnisse bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder Mindesteinkommensgrenzen müssen angesichts des drohenden Fachkräftemangels dringend abgeschafft werden.

Diese Aufgabe werden wir ohne Unterstützung des Bundes und der EU nicht leisten können. Deshalb brauchen wir eine europaweite Lösung für sichere und menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Ländern. Eine Lösung schließt auch sichere Fluchtwege aus Krisengebieten  ein – etwa über das Mittelmeer. Sie betrifft auch eine integrative Flüchtlingshilfe in allen Ländern Europas. Die Grüne Fraktion in Schleswig-Holstein wird alle Bestrebungen in diesem Sinn unterstützen.

Die Diskussionen zum Winterabschiebestopp sollten nicht dazu führen, eine feindselige oder gar polemische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder das Asylrecht zu führen.