Minderheitenschutz auch im Wahlrecht

Zur Pressekonferenz des SSW sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir bleiben dabei: Minderheitenschutz findet seinen Ausdruck auch im Wahlrecht!

Wir stehen zum SSW als Stimme der dänischen Minderheit und zur Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Kubicki und Co. hätten während der letzten Legislatur genug Zeit gehabt, das Wahlrecht zu ändern. Die nun eingereichten Klagen sind mehr als durchschaubare Manöver von einer Seite, der Minderheitenschutz nur auf dem Papier etwas gilt.

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