Noch nicht vom Tisch

Zur Diskussion um das Projekt „Selbstverwaltung der Justiz“ sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir bedauern, dass es zurzeit kein Einvernehmen für den Fortgang des Projekts "Selbstverwaltung der Justiz" gibt. Schleswig-Holstein sollte aber nach wie vor eine Vorreiterrolle spielen. Der Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag bleibt für uns Grüne aktuell.

Einseitige Schuldzuweisungen bezüglich des gegenwärtigen Stillstands sind nicht sachdienlich. Die im Diskussionsprozess bisher strittig gebliebenen Fragen der Zusammensetzung und der Kompetenzen eines Justizrates bzw. eines Beirates in der Vorbereitungsphase ist grundsätzlich lösbar. Die Krokodiltränen der CDU helfen da auch nicht weiter.

In anderen Bereichen hat die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Eckpunktepapiers wichtige Erkenntnisse gebracht, zum Beispiel über die Stellung der Staatsanwaltschaften im Spannungsfeld zwischen Exekutive und Judikative. Diese Erkenntnisse werden bei der weiteren Diskussion über die besondere Rolle der Justiz im Gewaltenteilungssystem Schleswig-Holsteins hilfreich sein.

Für uns ist das Thema noch nicht vom Tisch!