Poker-Lizenz ist Nachwehe schwarz-gelber Glücksspielpolitik

Zur Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner, weitere Glücksspiellizenzen erteilen zu müssen, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir bedauern, dass die geplanten Änderungen des Glücksspielgesetzes eine Vergabe von Lizenzen nicht verhindern konnte. Diese Vergabe sind Nachwehen des schwarz-gelben Glücksspielgesetzes, mit deren Folgen auch auf Bundesebene wir nun leben müssen. Gerade die Vergabe von Poker-Lizenzen ist politisch hoch umstritten.

Der Innenminister hat nach Recht und Gesetz gehandelt. Ihm gilt unsere volle Unterstützung. Es muss sichergestellt sein, sollte es zu zusätzlichen Landeseinnahmen kommen, dass der Suchtpräventionsbereich gestärkt wird, um die negativen Folgen zumindest abzumildern.

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