Polizei: Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart

Zu den Äußerungen des Landes- und des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Manfred Börner und Oliver Malchow, über Grüne Unterstützung gegen den Stellenabbau bei der Polizei sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Grünen in Schleswig-Holstein sind alles andere als erfreut über einen Personalabbau bei der Landespolizei. Allein, Schleswig-Holstein ist Konsolidierungsland. Wir sind gezwungen, über alle Personalbereiche zehn Prozent der Stellen bis 2020 abzubauen. Die vom Innenministerium angekündigten Einsparungsmaßnahmen sind im Verhältnis zu anderen Personalbereichen der Landesverwaltung auf das Mindeste beschränkt - z.B. 22 Stellen beim Polizeiorchester und 50 faktisch nicht mehr real besetzte Stellen im Stabsbereich.

Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Wer keinen Stellenabbau bei der Polizei möchte, muss sagen, aus welchem Bereich die Stellen ansonsten kommen sollen.

Die Diskussion auf Bundesebene wird um den sogenannten "Terroristen-Personalausweis" geführt und die Frage, wie die Kontrollen von ausreisewilligen DschihadistInnen an Flughäfen verbessert werden kann. Die Forderungen von Grüner Seite beziehen sich daher vor allem auf Kontrolldefizite an Flughäfen, die primär die Bundespolizei betrifft.

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