Polizeieinsatz in Lübeck war besonnen

Zum Bericht der Humanistischen Union heute (1.7.2015) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zum Polizeieinsatz während des G7-Gipfels in Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Trotz großer Befürchtungen im Vorfeld ist in Lübeck die Lage weitestgehend ruhig geblieben. Auch die Humanistische Union hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz insgesamt deeskalierend und besonnen war und bürgerrechtlich als fortschrittlich zu werten ist. Dennoch gab es einige kritische Vorfälle, die in Lübeck direkt zwischen der Humanistischen Union und der Polizeiführung geklärt werden können.

Die von der Humanistischen Union bemängelte Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer unabhängigen Demonstrationsbeobachtung in Lübeck nehmen wir ernst. Dazu werden wir die Regelungen in anderen Bundesländern prüfen, ob sie als Vorbild für Schleswig-Holstein dienen können.

 

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