Prüfung nach Recht und Gesetz

Zu den neuesten Meldungen zum Kieler Steuererlass sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Ich gehe davon aus, dass der Innenminister und die Kommunalaufsicht die Sachlage nach Recht und Gesetz geprüft haben. Ich habe Vertrauen darin, dass Andreas Breitner unabhängig vom Parteibuch und anhand von Sachargumenten seine Entscheidungen trifft.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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