Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 18 – Residenzpflicht für MinisterInnen

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Lieber Daniel Günther,

was, bitteschön, hat Sie denn nun schon wieder geritten? Warum meinen Sie, mit völlig überflüssigen Anträgen Stimmung im Land machen zu müssen? Das ergibt doch gar keinen Sinn.

Wenn Sie mit Ihrem Antrag suggerieren wollen, dass sich unsere MinisterInnen nicht ausreichend für Schleswig-Holstein engagieren, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein haben, dann ist das purer Populismus, dann bedienen Sie eine Klientel, die Sie am Ende sowieso nicht wählt. Damit schüren Sie die Vorurteile gegenüber der Politik und am Ende wählen die Menschen dann Parteien, die sich gegen die Politik stellen.

Warum meinen Sie denn, dass MinisterInnen besser regieren, wenn sie in Schleswig-Holstein leben? Weil sie dann mehr vom Land sehen?

Meines Erachtens bekommt eine MinisterIn, die in Hamburg lebt, manchmal mehr von der Situation in der Metropolregion mit, als Minister aus Kiel oder Flensburg. Alleine das tägliche Pendeln zur Besichtigung des Straßenausbaus schafft doch wirklich Einblick in die Lebenslage der BürgerInnen.

Und welches Familienbild haben Sie eigentlich, wenn Sie meinen, dass MinisterInnen mit Familie und Partner den Wohnort wechseln müssen, für einen Job, der durchaus auch weniger als fünf Jahre währen kann.

Und einen Pseudoumzug mit Meldeadresse meinen Sie ja vermutlich nicht. Dann frage ich mich aber, wie die Präsenz im Land bewertet wird. Haben wir dann eine Debatte darüber, wie viele Wochenenden die MinisterInnen auch an ihrem Wohnort waren oder wie oft sie Familie und Partner z.B. in Hamburg getroffen haben? Wollen Sie dem Ehepaar Ernst/Scholz ein Haus auf die Landesgrenze stellen mit getrennten Zimmern? Oder meinen Sie, dass immer nur einE PartnerIn Karriere machen kann?

Liebe CDU, glauben Sie wirklich dass Ihr Sylter Spitzenkandidat mehr vom Leben in Schleswig-Holstein kennt als die Mitglieder unseres Kabinetts? Das denke ich nicht.

Wenn Sie meinen, dass die BürgerInnen die Residenzpflicht der MinisterInnen für ein entscheidendes Problem halten, dass man an gesetzter Stelle im Landtag diskutieren muss, dann bin ich mir ganz sicher, dass Ihr Wohnsitz in Schleswig-Holstein nicht zu mehr Bürgernähe führt.