Zum Jahresbericht des Generalstaatsanwalts und zum Lagebericht Korruption sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die heute vom Generalstaatsanwalt veröffentlichten, rückläufigen Zahlen von Korruptionsstraftaten in Schleswig-Holstein sind erfreulich. Denn zunehmende Korruption ist ein Zeichen für eine Gefährdung und Schwächung des Gemeinwesens. Korrupte BeamtInnen zersetzen das Vertrauen der Menschen in die Integrität staatlichen Handelns.

Wir hoffen, dass der Rückgang der in Schleswig-Holstein aufgedeckten Fälle auch einen Rückgang der real stattfindenden Fälle bedeutet. Die vom Generalstaatsanwalt referierten Einzelfälle belegen jedoch, dass die Ermittlungsgruppe Korruption bei der Staatsanwaltschaft sehr effektiv arbeitet.

Auch die rückläufigen Zahlen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei anderen Deliktsgruppen zeigen, dass der sich bereits aus der polizeilichen Kriminalstatistik seit einigen Jahren ergebende Trend zu insgesamt weniger Straftaten in Schleswig-Holstein verfestigt.

Umso bedauerlicher ist, dass vor allem die CDU vor dem Hintergrund geringen Personalabbaus bei der Polizei ab 2018 immer wieder versucht, das Bild eines in Gewalt und Kriminalität versinkenden Landes zu zeichnen. Dies verunsichert nur die Menschen und führt dazu, dass die Kluft zwischen gefühlter und tatsächlicher Kriminalitätsbedrohung weiter steigt. Das ist unverantwortlich!