Zu den Warnungen des Bundeskriminalamtes vor einer Zunahme rechter Gewalttaten und den Meldungen, dass die rechtsterroristische NSU Anschlagsziele in Kiel geplant hatte, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die neuesten Meldungen über die Zunahme von rechtsextremistischem Terror in unserem Land sind alarmierend. Anschläge gegen Unterkünfte von AsylbewerberInnen und Menschen mit Migrationshintergrund sind durch nichts zu rechtfertigen.

Zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gehören neben rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren auch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Strukturen. Es ist deshalb goldrichtig gewesen, nach Regierungsübernahme 2012 dezentrale präventive Beratungsstellen für den Kampf gegen Rechtsextremismus einzurichten. Diese müssen jetzt gestärkt und erweitert werden.

Die NSU hat uns gezeigt, dass rechter Terror sehr oft auf festen Strukturen fußt, rechtsextreme Strukturen in unserem Land müssen deshalb von den Behörden genauer analysiert werden und das Agieren der NSU in Schleswig-Holstein neu aufgearbeitet werden. Wir müssen rechtem Terror entschieden bekämpfen und unsere Demokratie verteidigen.