Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, Flüchtlinge nach Herkunftsländern getrennt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, sagt die Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther möchte die CDU neu aufstellen und macht gleichzeitig den Salto mortale rückwärts direkt in die Flüchtlingspolitik 90er Jahre. Er bedient damit in populistischster Weise die Ressentiments in der Gesellschaft, die anschlussfähig für minderheiten- und ausländerfeindliche Positionen sind.
Wir lehnen jede gesonderte Unterbringung von Flüchtlingen ab. Das kann direkt zu Diskriminierung und Stigmatisierung führen und gefährdet damit die Sicherheit der Flüchtlinge.
Seiner Aussage, dass damit kleinere Einheiten möglich seien, widerspreche ich entschieden. Bislang haben wir uns gemeinsam auf Landesebene für mehr Kapazitäten in den Erstaufnahmen zur Entlastung der Kommunen eingesetzt. In dieser Situation ist Daniel Günthers Vorschlag nicht nur brandgefährlich, sondern auch falsch. Wer Menschen vor dem Tod im Mittelmeer bewahren will, kann nicht gleichzeitig die Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen beschränken.
Fraktion SH



