Zur morgigen Abstimmung im Bundesrat zur Änderung des Asylrechts und der Presseinformation der CDU-Fraktion sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir gemeinsam mit Ministerpräsident Albig hier einen klaren Kurs fahren. Die Küstenkoalition steht eindeutig hinter der Ablehnung des Gesetzes. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von einer humanitären Flüchtlingspolitik.

Damit zeigt die Küstenkoalition einmal mehr, dass sie in der Flüchtlingspolitik auf einer Linie ist - auch manchmal jenseits der Bundesparteilinien und entgegen der Linie anderer Landesregierungen mit gleicher Farbkonstellation. 

Wir bedauern es sehr, dass sogar in EU-Ländern und in EU-Beitrittskandidaten Menschen diskriminiert werden. Vielleicht hätte die CDU-Kollegin Damerow vor der Herausgabe der Presseinformation mit ihrer Fraktionskollegin Nicolaisen sprechen sollen. Frau Nicolaisen war gemeinsam mit uns und dem Innenminister auf einer Reise auf dem Balkan: dort wurden wir hautnah über Diskriminierungen informiert.