Zur Regierungserklärung zur Situation der Geflüchteten in Schleswig-Holstein sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung. Sie setzt ein wichtiges Zeichen. Der Anschlag in Escheburg allein wäre ein guter Grund für eine Regierungserklärung.

Der Anschlag in Escheburg allein wäre ein guter Grund für eine Regierungserklärung.

Flüchtlingspolitik braucht die Debatte. Wir müssen diese Debatte führen, als ständige Positionsbestimmung unserer Gesellschaft. Flüchtlingspolitik braucht Konzepte, Initiativen und letztlich Geld – Geld, das auch nicht auf der Straße liegt. Aber Flüchtlingspolitik ist eben auch eine zutiefst ethische Frage.

Diese ethische Frage hat in den letzten Monaten eine überzeugende Antwort gefunden:

Die Reaktion der überwiegenden Zahl der Menschen in Deutschland auf Pegida zeigt, wie weit, bereit und offen unsere Gesellschaft ist. Die Mahnwache am Sonntagabend in Escheburg, an der über 800 Menschen teilgenommen haben, die aus allen Landesteilen angereist sind.

Die Runden Tische, die wie Pilze allerorts aus dem Boden schießen und an denen sich Menschen bemühen, das Wort „Willkommenskultur“ mit Leben zu füllen. Die Hilfsbereitschaft vor Ort, wenn es um konkrete Spenden für Menschen in Not geht.

Auf der anderen Seite ist zum Beispiel der Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft ein Zeichen, wie dünn der Firnis der Akzeptanz von Migration sein kann.

Auf der anderen, der dunklen Seite, steht der Brandanschlag auf die Escheburger Unterkunft sowie der Vorfall in Grabau davor. Beide Male ist  glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen. Das sind traurige Zeichen, die deutlich machen, vor welchen gesellschaftlichen Herausforderungen wir stehen.

Keiner kann sich diese Debatte einfach machen.

Weder kann man abstrakt über die realen Herausforderungen hinweggehen, noch kann man suggerieren, dass man mit ein, zwei Federstrichen alle Probleme lösen kann.

Und gerade Menschen und Politiker, die laut verstärkte Abschiebung fordern, müssen wissen, dass sie über Menschen reden, die in Lebensumstände zurückgebracht werden, die keiner von uns je akzeptieren würde, ja, vor denen wir vielleicht selbst sofort fliehen würden. Wäre ich Syrerin oder Kosovarin, ich wäre vermutlich auch auf dem Weg nach Schleswig-Holstein. Wer will Menschen das Recht auf Glück und Sicherheit absprechen?

Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland. Und ja - ich rede gerade zur Regierungserklärung und nicht zum morgigen Tagesordnungspunkt.

Aber es ist ja nichts Neues, dass aus Flüchtlingen später Einwanderer werden. Erst recht in Schleswig-Holstein. Unser Land hat schon einmal eine große Menge an Flüchtlingen aufgenommen und integriert. Eine Million Menschen suchten nach dem zweiten Weltkrieg eine neue Heimat in Schleswig-Holstein. Heute sind wir stolz darauf. Damals war das nicht einfach, war die Situation damals ähnlich wie heute. Die Bevölkerung war alles andere als begeistert:

Keine runden Tische. Keine Vereine, die sich explizit für die Neuen geöffnet haben.

Vereine und Parteien stellten sich explizit gegen die Vertriebenen. Sie wollten sie hier nicht.

Zugegeben es war eine Zeit der Not, die Nachkriegszeit. Aber andererseits waren die Zugezogenen aus demselben Kulturkreis und sie sprachen Deutsch. Wenn auch nicht unbedingt Plattdeutsch.

Und dann, einige Jahre später, hatte dieses Land in besondere Maße von den Flüchtlingen profitiert.

Die Integration der damaligen Flüchtlinge ist heute eine Erfolgsgeschichte. Schleswig-Holsteines Erfolgsgeschichte ist auch eine Geschichte erfolgreicher Integration und eine Geschichte zu einem veränderten Umgang mit Minderheiten.

Und das muss auch heute unser Ziel sein: Wir sollten in der Herausforderung heute, einen Erfolgsfaktor für Morgen sehen. Und wir sollten nicht vergessen, dass das, was als besonderes Problem empfunden wird, sich nachträglich als großer Gewinn herausstellen kann.

Lässt man also die ideologische Brille mal weg (und das sage ich ganz selbstkritisch auch zu uns Grünen) dann sehen wir hier auf Menschen. Männer, Frauen und Kinder, Handwerker, Ärzte und Ungelernte Menschen mit Traumata.

Menschen mit Hoffnung auf Frieden und ein persönliches Auskommen. Und das ist das, was unser Land so dringend braucht.

Ein Land in dem die demografische Entwicklung so gnadenlos zuschlagen wird. Ein Land, in dem schon heute an manchen Orten Pflegekräfte, LehrerInnen, Erzieherinnen, Handwerker etc. fehlen, macht sich auf, die Menschen willkommen zu heißen.

Und dazu gehört die Möglichkeit, Deutsch zu lernen. Die Anerkennung der Qualifikationen aus dem Heimatland. Die Fortbildung oder Ausbildung für den deutschen Arbeitsmarkt. Dazu gehört eine Wohnung. Und dazu gehört ein Umfeld, in dem man sich erwünscht und sicher fühlt.

Daran arbeitet die Landesregierung, dafür hat dieses Parlament Geld zur Verfügung gestellt und dafür wird in den örtlichen Verwaltungen, in Kommunalparlamenten und im Ehrenamt jeden Tag sehr, sehr viel getan.

Meine Damen und Herren, Kommunen und Ehrenamtliche stoßen an ihre Grenzen. Auch Grüne Kommunalpolitiker sagen mir, dass der Druck, all den Menschen zu helfen, enorm ist.  Solidarität wie Belastung sind keine Frage des Parteibuches.

Gerade die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeindevertreter vor Ort, sie sind an allen Ecken und Enden gefordert:

Sie haben den Anspruch, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen. Sie suchen nach geeigneten Gebäuden, bemühen sich, die Nachbarschaft mitzunehmen, sammeln Spenden ein, sie schauen mit Sorge auf ihre kommunalen Haushalte, setzen sich mit Vergabe- und Baurechtsreglementierungen auseinander. Und das alles am Feierabend. Hut ab!

Und wenn dann die Unterkunft für die angekündigten 20 Personen fertig ist, ist das Kontingent schon längst auf 40 gestiegen.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Und so wie es den Kommunen geht, ist es natürlich auch im Land: Kaum ist die Erstaufnahme erweitert, kaum hat man alle überzeugt, dass es besser ist, die Menschen in Kasernen statt Zelten unterzubringen.

Kaum hat ein - natürlich ehrenamtlicher – Bürgermeister Großes geleistet, um seine kleine Gemeinde bei der Einrichtung der Erstaufnahme in Boostedt mitzunehmen, kaum ist das Fachpersonal für die Betreuung der Flüchtlinge für Boostedt gesucht. Kaum ist das alles fertig, muss die nächste Erweiterung geplant werden.

Um Erstaufnahmen und vor allem Wohnungen zu rekrutieren, brauchen wir flexible Lösungen. Da hilft kein Lagerdenken im Sinne Bund gegen Land gegen Kommunen. Das geht nur gemeinsam. Mit flexiblen Förderrichtlinien für die Größe von Gemeinschaftsunterkünften. Mit flexiblen Lösungen für Bau und Vergaberecht. Mit guter Vernetzung und viel Überzeugungsarbeit bei allen, die helfen können.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf Bundesebene geht noch mehr! Sie wollen die Sprach- und Integrationskurse nicht öffnen, weil sie keine Anreize schaffen wollen - an den Zugangszahlen ändert das nichts. Schauen Sie sich die Statistiken an: Die Leute kommen, weil sie in Not sind. Und nicht, weil sie in der FAZ gelesen haben, dass Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Integrationskurse gewährt.

Viele von den Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben und sollten auch bleiben. Geben Sie ihnen das wichtigste Mittel an die Hand, das sie brauchen: Die Sprache. Einen Zugang zu Bildung und ein Recht auf Arbeit. Je schneller jemand die Sprache lernt, desto schneller hat er Zugang zu unserer Bildung. Desto schneller kann er oder sie für sich und die Familie sorgen. Desto schneller erfolgt die Integration. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für Flüchtlinge - sonst finden sie keine Ausbildungsstelle. Das Handwerk zum Beispiel möchte, dass die Menschen drei Jahre und länger bleiben können. Wir brauchen Anerkennungen von ganzen Kontingenten - Der Bund könnte viel bewegen!

Egal, ob in einem Land Terroristen wüten, korrupte Regierungen herrschen oder auf Grund von Krieg und Umwelt bittere Armut herrscht. Alle jene, die sich auf den weiten und gefährlichen Weg nach Deutschland machen, werden schon ihre Gründe dafür haben.

Bei allen Herausforderungen - wer stellt sich hier hin und würde diese Gründe in Abrede stellen?

Und alle sind sich auch einig: Vor Ort in den Herkunftsländern muss mehr getan werden. Es ist eine Schande, wenn in unserem reichen, demokratischen und den Menschenrechten verpflichtetem Europa Menschen auf die Flucht gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin.

Wir streiten manchmal vor allem symbolisch um z.B. das Gesetz zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Ich bin immer skeptisch, wenn so getan wird, als ob es auf eine höchst komplexe Frage vermeintlich sicher die eine einfache Antwort gibt. So ist es auch hier. Denn weder führt das Gesetz zu weniger Flüchtlingen aus der Region, noch zieht es einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen nach sich. Die Bewerberzahl ist die Gleiche und die Menschen bleiben gleich lang in Deutschland – auch wenn sie kein Asylrecht haben. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist ein unbrauchbares Instrument!

Alle, die sich auf die Lösung für die Flüchtlinge aus dem Kosovo auf dieses Konzept verständigen wollen, streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Es wird suggeriert, eine schnelle, effiziente Lösung parat zu haben. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Durch die Klassifizierung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im letzten Herbst hat sich an den Zugangszahlen aus diesen Ländern quasi nichts geändert. So sehr ich auch sage, sehr geehrte Damen und Herren der CDU und FDP, dass unterschiedliche politische Urteile nicht unterschiedliche moralische Werte bedeuten, so sehr bestehe ich auch auf politischer Redlichkeit. Die Lösung für die Kosovo-Flüchtlinge muss eine andere sein.

Die Beschleunigung der Verfahren für Kosovaren sind lediglich auf vier Bundesländer beschränkt: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, eben weil dort die meisten Geflüchteten hinkommen. Es ist weitgehender Konsens in diesem Haus, dass Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht erhalten, in ihre Länder zurückkehren müssen.

Die Schleswig-Holsteinische Küstenkoalition hat sich dafür entschieden, Abschiebungen für diejenigen, für die diese eine besondere Härte bedeuten würde, entsprechend der dafür vorgesehenen bundesrechtlichen Regelungen im Winter auszusetzen.

Das könnte ca. 2000 Menschen im Winter 2014/2015 betreffen. Afghanen, Iraker, Serben, Russen, Armenier etc. Zu einem Drittel Kinder. Menschen, die zum Teil schon Jahre hier leben, arbeiten und zur Schule gehen. Menschen, die Angst haben vor einer Abschiebung. Manche wären unter Umständen auch auf Grund anderer Regelung von der Abschiebung verschont geblieben. Andere nicht.

Und ja, es sind mit Sicherheit auch Menschen dabei, die ganz offen sagen, dass sie die Möglichkeit nutzen in Deutschland zu überwintern, weil die wirtschaftliche Situation in ihrem Heimatland erbärmlich ist.

Wir haben uns dafür entschieden, diesen Winterabschiebestopp durchzuführen. Damit erheben wir uns nicht über andere, die sicher auch aus überlegten Gründen zu anderen Ergebnissen kommen.

Wir müssen uns davor hüten, die Flüchtlinge als Problem zu beschreiben. Sie stellen uns vor Probleme aber sie sind es nicht. Es sind Menschen mit schlimmen menschlichen Schicksalen. Wir haben oft genug gezeigt, - wir als Gesellschaft – dass wir sie lösen können, wenn man einmal die politischen Geländegewinne weglässt. Dafür werbe ich, dass wir als Wertegemeinschaft zusammenbleiben. Dann wird das Willkommen der Menschen nämlich zu einer gemeinsamen Fragestellung für Opposition und Regierung.