Unangemessenes Mittel der Totalüberwachung

Zum heute (15.4.2015) vorgestellten Kompromiss von Union und SPD zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es bleibt dabei: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist aus den vom Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof dargelegten Gründen ein unangemessenes Mittel der Totalüberwachung. Die Bundesregierung wird mit ihrem untauglichen Versuch, eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung einzuführen, scheitern.

Unsere Beschlusslage in Schleswig-Holstein ist glasklar. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet und in zahlreichen Beschlüssen im Landtag klargestellt, dass es mit der Küstenkoalition keine Vorratsdatenspeicherung geben wird.

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