Zum erneuten Vorhaben der Großen Koalition, eine anlasslose Massenüberwachung zu installieren, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Zum x-ten Mal versuchen SPD und CDU im Bund die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken – gegen die Verfassung und wider besseren Wissens. EuGH und Bundesverfassungsgericht hatten die letzten Versuche bereits einkassiert. Diesem nächsten wird es ganz ähnlich ergehen. Denn anlasslose Massenüberwachung bleibt auch unter dem Deckmäntelchen eines irreführend, harmlosen Namens eine anlasslose Massenüberwachung.

Jetzt wird auch noch bekannt, dass die neuste Gesetzesinitiative auf Veranlassung des Bundeskanzleramts im Hauruck-Verfahren durch Bundestag und Bundesrat geprügelt werden soll. Augen zu und durch und dann Sommerferien - so geht die Bundesregierung mit den Grundrechten von 82 Millionen Deutschen um.

In Schleswig-Holstein sind wir froh, dass wir uns klar und eindeutig gegen die Massenüberwachung positioniert haben.