Verfassungsschutzbericht 2014 zeichnet ein differenziertes Bild

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir sind erfreut, dass der Verfassungsschutzbericht 2014 sich deutlich von seinen Vorgängern unterscheidet.

Erstmalig wird auf die Notwendigkeit der Umstrukturierung des Verfassungsschutzes in Folge der NSU-Mordserie inhaltlich eingegangen. Auch hat sich der Schwerpunkt bei den verschiedenen Erscheinungsformen des Extremismus - auch in Konsequenz aus dem NSU-Abschlussbericht - deutlich auf den Rechtsextremismus verlagert. Die besondere Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wird nun auch darin gesehen, dass er mit bestimmten Inhalten anschlussfähig bis tief in die gesellschaftliche Mitte ist. Dies wird zutreffend vor allem vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein problematisiert.

Interessant ist der Rückgang der Gefährdungseinschätzung gegenüber den undogmatischen Linksradikalen. Eine relevante Auswirkung der Krawalle des letzten Jahres in Hamburg auf Schleswig-Holstein wird nicht gesehen.

Beim islamistischen Extremismus ist der Bericht sehr ausführlich. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Brüssel, Paris und Kopenhagen ist die genaue Differenzierung zwischen diversen Erscheinungsformen des Islamismus auch richtig. Außerdem wird im Hinblick auf die Moscheen in Schleswig-Holstein, die unter salafistischem Einfluss stehen, und das Phänomen der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher einschließlich Ausreise in den Irak und Rückkehrgefahren Konkretes geliefert.

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