Versammlungsrecht: Koalitionsentwurf stärkt das Grundrecht auf Demonstration

Zu dem von der Küstenkoalition eingebrachten Änderungsantrag für ein modernes Versammlungsrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der durch die Küstenkoalition in den Innen- und Rechtsausschuss eingebrachte Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf der FDP stärkt das Recht auf freie Versammlung in Schleswig-Holstein.

Wir werden in SH ein Versammlungsrecht bekommen, welches im Gegensatz zum bisher geltenden Bundesversammlungsgesetz die fortschrittlichen Entwicklungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufnimmt, z.B. das Kooperationsgebot für die Polizei sowie Eilversammlungen und Spontandemonstrationen. Bisher als Straftat verfolgtes Verhalten (z.B. Vermummung) wird auf eine Ordnungswidrigkeit heruntergestuft.

Darüber hinaus

  • wird ein Konfliktmanagement vorgeschrieben, welches zu einer effektiven Deeskalation im Demonstrationsgeschehen führen soll,
  • ist die Demonstration auf privaten Grundstücken möglich, soweit sich die Grundstücke mindestens mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden,
  • die Befugnisse der Polizei zu Bild- und Tonaufnahmen während der Demonstration werden im Gegensatz zur bisherigen Praxis an strenge Voraussetzungen und Hürden geknüpft; die Aufzeichnung von Übersichtsaufnahmen wird nicht erlaubt sein,
  • werden die Befugnisse der Behörden zur Verhinderung von Demonstrationen, die offen den Nationalsozialismus verherrlichen oder verharmlosen, rechtssicher geregelt,
  • wird es mit uns die im FDP-Entwurf vorgesehene Einrichtung einer Kontrollstelle nicht geben.

Die vom Abgeordneten Patrick Breyer aufgestellte Behauptung, der Koalitionsantrag verhindere die freie Ausübung des Grundrechts auf Versammlung, ist angesichts der oben dargestellten Fortschritte geradezu absurd. Die lebensfremden Vorstellungen des Herrn Breyer sind für uns Grünen keine Richtschnur für ein modernes Versammlungsrecht, welches sich auch in konfliktreichen Lagen bewähren und gleichzeitig ein Höchstmaß an Freiheit gewähren muss.

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