Zu der aktuellen Diskussion um den Zustand der Sicherheit in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Vor allem die permanente Unsicherheitsrhetorik der selbst ernannten Sicherheitsspezialisten von der CDU und FDP heizt die Aufrüstungsbedürfnisse in Teilen der Bevölkerung an.

Wer ständig wider besseren Wissens beklagt, die gegenwärtige Regierung baue Polizeistellen ab, obwohl das genaue Gegenteil geschieht, fischt selber im Trüben. Auch wer z.B. behauptet, das Innenministerium verschweige bewusst Flüchtlingskriminalität, schürt flüchtlingsfeindliche Vorurteile und trägt in unverantwortlicher Weise dazu bei, dass einige meinen, sich mit Pfefferspray und Schreckschusswaffen aufrüsten zu müssen.

Bernstein, Garg & Co. nutzen in billigster Weise jeden Strohhalm, um sich als Retter der inneren Sicherheit aufzuspielen. Das ist ebenso durchschaubar wie schäbig.