Zur Abstimmung im Bundesrat zur Änderung des Asylrechts sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind bei unserer Position geblieben, auch nachdem die Bundesregierung als Verhandlungsangebot einige Erleichterungen für Flüchtlinge vorgeschlagen hatte. Dieses Angebot reichte aber nicht. Wir bedauern sehr, dass sich der Vorschlag der großen Koalition durchgesetzt hat.
Fraktion SH



