Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein; Wohnsitzauflage für MinisterInnen

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wenn ich ehrlich bin, finde ich es schon ein bisschen merkwürdig, dass wir heute zum zweiten Mal über einen Vorschlag der CDU diskutieren, der - das ist zumindest mein Eindruck - auch von der CDU selbst nicht mehr als Erfolgsprojekt wahrgenommen wird.

Wir hatten dazu schon eine sehr tiefe Debatte und im Grunde kann man dem Gesagten aus der letzten Plenartagung nicht mehr viel hinzufügen.

Ich finde es bedauerlich, dass die Tagung heute dazu genutzt werden muss, dieses Thema noch einmal auszubreiten, obwohl wir doch in Schleswig Holstein wahrlich genug wichtigere Themen zu diskutieren haben. Wesentlich konstruktiver hätte ich es beispielsweise gefunden, mit Ihnen an dieser Stelle über unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts zu beraten.

Dass es aus der Sicht fast aller Fraktionen und vermutlich fast aller ParlamentarierInnen in diesem Haus nicht sinnvoll ist, MinisterInnen den Wohnsitz vorzuschreiben, haben wir doch längst erkannt.

Wenn also diese Debatte noch mal auf die Agenda gesetzt wurde, dann doch offensichtlich nur, um Populismus zu verbreiten. Das ist genau die Art von Zirkus, die die Politikverdrossenheit in unserem Land steigert und spielt all denjenigen in die Hände, die sich nicht ernsthaft mit Politik auseinandersetzen wollen.

Ich finde das sowohl bedenklich als auch albern und werde deshalb nur drei Punkte aus meiner letzten Rede wiederholen:

1. Der Vorschlag ist familienfeindlich.

2. Der Vorschlag geht an der Lebensrealität der Menschen, insbesondere im Hamburger Rand vorbei.

3. Der Wohnsitz von MinisterInnen hat rein gar nichts mit ihrer Arbeit für dieses Land zu tun.

Unsere Landesregierung arbeitet hochengagiert für dieses Land. Dafür danke ich allen Beteiligten.

Vielen Dank.