Es gilt das gesprochene Wort:

TOP 3 – Entwurf eines Gesetzes zur Änd. des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir diskutieren heute - nicht zum ersten Mal - eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage. Im Raum stehen mehrere Änderungsvorschläge, die eine unterschiedlich weitreichende Lockerung vorschlagen.

Im Plenum, wie in der Grünen Fraktion, wie in der Bevölkerung gibt es ein breites Spektrum. Ein Richtig oder Falsch gibt es in dieser Frage nicht. Die Frage ist, wie wir in der Gesellschaft gemeinsam leben wollen und wie wir es mit der Feiertagsruhe halten wollen.

Eine Variation der Gretchenfrage, sozusagen. Als Teil des gesetzgebenden Parlaments merke ich an dieser Stelle selbstkritisch an:

Die Auswirkung der Gesetzesänderung wird auf die Realität mutmaßlich nur minimalen Einfluss haben. Die Kleine Anfrage des Kollegen Breyer hat gezeigt, in der Realität findet längst statt, was laut Gesetz noch verboten ist und auch mit dem am weitest gehenden Änderungsvorschlag der Piraten noch verboten bleibt. Zeichentrickfilme, Sportveranstaltungen oder Unterhaltungsspiele für Familien.

Ob man dementsprechend der Auffassung folgt, dann könne die Gesetzeslage auch so bleiben wie sie ist oder zu dem Schluss kommt, dann könne man das Verbot auch vollständig abschaffen, ist - wie es das Bundesverfassungsgericht regelmäßig treffend formuliert - dem „weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“ überlassen.

Ich spreche mich angesichts der Bandbreite an Lösungen für eine moderate Kompromisslösung aus und freue mich über Zustimmung zur „goldenen Mitte“. Konsens besteht in diesem Haus darüber, dass sich die Realität gewandelt hat und ich freue mich darüber, dass sich alle Seiten kompromissbereit gezeigt haben.

Auch in dieser Frage - dem einen mag sie bedeutender erscheinen als anderen - hat das Haus Gelegenheit, zu zeigen, dass es handlungs- und kompromissfähig ist. In kleinen oder großen Fragen. Egal wie die Abstimmung ausgeht. Das hat jeder der drei Vorschläge bereits unter Beweis gestellt.

Mir ist es wichtig, zu betonen, dass wir zwar hier die Gesetze machen, aber draußen - im echten Leben - spielt sozusagen die Musik. Oder auch nicht - wie im Falle der Stillen Feiertage. Und genauso wenig wie ich möchte, dass rechtsextreme Aufmärsche am Volkstrauertag auf Waldfriedhöfen enden, genauso wenig möchte ich Menschen ihre Fröhlichkeit verbieten. Respekt und Toleranz im Umgang miteinander müssen sich auch an den scheinbar kleinen Fragen beweisen, nicht nur gerade an diesen Tagen.

Unser Umgang miteinander - sowohl im Haus wie draußen im Alltag - ist in dieser Angelegenheit viel entscheidender und ein Symbol für unseren funktionierenden Rechtsstaat. Es soll Rücksicht auf die Gefühle derjenigen genommen werden, für die die stillen Feiertage eine besondere religiöse Bedeutung haben. Aber mein Verständnis gilt genauso denjenigen, die Einkehr und seelische Erhebung jenseits des Kalenders suchen. „Es sind nur wenige Stunden und Tage im Jahr“! Das gilt in beide Richtungen: Für diejenigen, die die bestehenden Regeln beibehalten wollen. Aber auch für diejenigen, die sich auf ihr Recht auf Feierei berufen.

Wir sind jeden Tag berufen, die Toleranz zu beweisen, die wir von anderen fordern.