Rede im Landtag - Lassen Sie mich eins gleich zu Beginn sagen, weil es so entscheidend für das Funktionieren unserer Demokratie ist: Ihre völlig haltlosen Angriffe gegen eine freie Presse, Ihr rhetorischer Gleichschritt zu den „Lügenpresse“-Chören, Ihre geschichtsvergessene Relativierung der DDR bereitet den Nährboden dafür, dass sich zahlreiche Journalist*innen nach ihrer Recherche in Chemnitz veranlasst sahen, in den sozialen Medien mitzuteilen, dass sie gesund zu Hause angekommen sind.
Rede im Landtag - Wir wollen, dass in den Kommunen kommunale eSports-Zentren bei Sportvereinen oder in Jugendzentren entstehen, in denen junge Menschen eSport mit anderen betreiben können und das ganze durch geschultes Personal pädagogisch begleitet wird. Wir wollen von den Erfahrungen aus anderen Ländern profitieren. Bei der Ostseeparlamentarier*innenkonferenz in der letzten Woche wurde deutlich, wie weit unsere Nachbarländer bei eSport und Gaming sind.
Rede im Landtag -Bei der Arbeit des Rettungsdienstes geht es nicht um irgendwas. Es geht um Leben und Tod. Es geht um Notfälle, Unfälle und Krankheiten. Es geht darum, dass Hilfe schnell kommt. Beim Rettungsdienst geht es um Sekunden und Minuten. Es liegt in unser aller Interesse, dass der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert. Jeder und jede kann in eine Notfallsituation kommen, in der er oder sie auf den Rettungsdienst angewiesen ist.
Rede im Landtag -Wir schreiben das Jahr 2018 und die Bundesregierung schafft es erst jetzt sich ernsthaft mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen. Ein erster Grüner Entwurf lag bereits 1994 vor. Was ist das eigentlich für ein Zeichen, dass man sich nicht zu der Geschichte dieses Landes bekennt und Einwanderung nicht nur als Versehen, sondern auch als gewollt und organisiert versteht?
Derzeit führt das Justizministerium eine umfangreiche Personalbedarfsanalyse unter Beteiligung aller Bediensteten sowie externer Fachleute durch. Diese Analyse hatte die FDP selbst im Wahlkampf lautstark gefordert. Es ist abenteuerlich, dass der FDP-Abgeordnete Rossa offenbar glaubt, nach einem Besuch in der JVA Lübeck nicht einmal deren Ergebnisse abwarten zu müssen.
Wir Grüne werden im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss weiterhin kritisch die Missstände in unserer Landespolizei aufklären und parallel hierzu das Innenministerium konstruktiv begleiten, um die Polizei in SH zu einer modernen Bürger*innenpolizei zu gestalten.
Wir Grüne stehen an der Seite der Kirchen. Mit dem Kirchenasyl lindern sie dort Not, wo das Asylsystem versagt. Es gibt auch im Rechtsstaat atypische Fälle, wo dann eine Härtefallkommission oder eben das Kirchenasyl greift. Als Grüne können wir uns deswegen einer Verschärfung des Kirchenasyls nicht anschließen.
In Gedenken an die Opfer der rassistischen Mordserie des NSU sollte das Urteil in München kein Schlussstrich, sondern ein Startpunkt für eine konsequente und entschlossene Bekämpfung von rassistischer Gewalt sein.
Wir begrüßen den zügigen Abschluss der Untersuchungen der massiven Vorwürfe gegen unsere Landespolizei durch den Sonderbeauftragten Klaus Buß. Die heute vom Sonderbeauftragten vorgestellten allgemeinen Handlungsempfehlungen an das Innenministerium und die Polizei gehen nach meiner ersten Bewertung an vielen Punkten in eine richtige Richtung.
Rede im Landtag - Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, eben die Vorüberlegungen, die wir geleistet haben, umzusetzen, die Gespräche mit dem UNHCR fortzuführen, die besonders Schutzbedürftigen wie im Koalitionsvertrag vereinbart Frauen und Kinder in den nächsten vier Jahren hier her zu holen und diese hier zu versorgen und den Start in das neue Leben zu ermöglichen. Das Ganze geht aber nicht ohne die Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Fraktion SH
