Rede zu Protokoll - „Ich hab keine Ahnung, was ich nach der Schule machen soll“. Diesen Satz hört man oft unter den Schüler*innen der Abschlussjahrgänge unserer Schulen. Das zeigt, bei der Berufsorientierung an den Schulen ist noch Luft nach oben.
Rede im Landtag - Wir wollen einen weiteren Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs in Schleswig-Holstein initiieren, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Rede im Landtag - Meine Partei und ich möchten kein Europa, das sich einigelt, sondern ein Europa, das Verantwortung übernimmt und sich den globalen Herausforderungen stellt. Es geht um die massiven Herausforderungen, die wir nicht alleine schultern können.
Wir begrüßen die Ernennung von Michael Wilksen zum neuen Leiter des Landespolizeiamtes und von Thomas Buchrowitz zum neuen Leiter des Landeskriminalamtes und wünschen beiden einen guten Start in ihre neuen Ämter und viel Erfolg bei der Bewältigung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben.
Ich begrüße, dass Daniel Günther sich einmal mehr mit deutlichen Worten abgrenzt von den so hitzigen wie sachfernen Debatten der letzten Wochen mit der CSU. Dass innere Sicherheit und Zuwanderungsfragen emotional miteinander vermischt werden, in dem Versuch, daraus politisches Kapital zu schlagen, ist unverantwortlich.
Auch späte Einsichten sind immerhin Einsichten. Sehr begrüßenswert ist, dass der „Weiße Ring“ jetzt auch die von sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter in Lübeck betroffenen Frauen zu Worte kommen lassen will.
Die völkische Ideologie von "Rasse" und „Raum“ trifft besonders Kinder, die in völkischen Familien aufwachsen. Auch sie nehmen an den "Sommersonnenwendfeiern" teil, mit Zöpfen im Haar und mit Fackeln in den Händen. Durch die kriegerische Rhetorik werden Kinder in der völkischen Szene traumatisiert. Hier ist das Kindeswohl gefährdet.
Rede im Landtag - Das wirksamste Mittel ist die freiwillige Rückführung. Das ist das Hauptaugenmerk unserer Koalition. Wir haben im letzten Haushalt noch mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt. Und auf diesem Wege schaffen wir eine menschenwürdige Rückführung am allerbesten.
Rede im Landtag - Die DSGVO sichert die Rechte von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union einheitlich und schafft Transparenz und konkrete durchsetzbare Rechte. Sie ist ein großer Fortschritt.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Pilotprojekts mit sogenannten Bodycams. Diese werden zeigen, ob, in welcher Form und in welchem Umfang der Einsatz von Bodycams durch die Landespolizei in Schleswig-Holstein sinnvoll ist. Darüber wird die Koalition im Anschluss an die Pilotphase gemeinsam entscheiden.
Fraktion SH
