Wenn uns der Dieselskandal eines gelehrt hat, dann, dass es gerade dann zum Marktversagen kommt, wenn Verbraucher*innenschutz hinter wirtschaftliche Interessen zurückfällt. Wenn große Player wie die Automobilindustrie sich als Marktteilnehmer*innen betrügerisch verhalten, muss dies unserer Meinung nach Konsequenzen haben.
Rede im Landtag - Nach wie vor muss das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, wenn Menschen aus Schleswig-Holstein individuell nach Erschöpfung des sonstigen Rechtsweges ein Verfassungsgericht anrufen wollen mit der Darlegung, hier im Lande in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Dieser Zustand soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf des SSW jetzt beendet werden und ich möchte nicht verhehlen, dass ich für diesen Vorstoß sehr viel Sympathie habe.
Dass der Landesfeuerwehrverband diese Entwicklung erkannt hat und zum Anlass nahm, auch in den eigenen Reihen zu schauen, ob Probleme bestehen, ist ein vorbildliches Verhalten. Viel zu häufig finden solche Maßnahmen erst statt, wenn es öffentlichkeitswirksame Vorfälle gab, das war bei der Feuerwehr nicht Fall. Dass dies auch so bleibt, hätte durch die Studie untermauert werden können.
Die heute veröffentlichten Zahlen über die personellen Potenziale verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Schleswig-Holstein beschreiben wieder nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit. Die insgesamt geringen und nur im Bereich des Islamismus real steigenden Zahlen in allen beobachteten „Phänomenbereichen“ sagen wenig bis nichts aus über die tatsächlichen Bedrohungen für unsere Demokratie.
Die am 01.07.2016 durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte vorgelegte Studie „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ ist ein Meilenstein in der institutionengebundenen Auftragsforschung zur Frage von Ausmaß und Qualität personeller Kontinuität zwischen Nazizeit und der jungen Bundesrepublik.
Welchem Prinzip soll bei der Veröffentlichung von Wahllisten der Vorzug gegeben werden? Dem Interesse der Bewerberinnen und Bewerber an einer Geheimhaltung ihrer Privatanschrift und damit der Wahrung ihrer Privatsphäre oder dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst viel über die zur Wahl stehenden Personen zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl zu erfahren und einen direkten Austausch zu ermöglichen?
Einer Zusammenlegung der Kompetenzen von Bundespolizei, Zoll und Küstenwachen stehen aktuell hohe gesetzliche Hürden im Weg. Daran darf und werden die kontinuierlichen Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur für die Sicherheit an der Küste und auf dem Meer sowie die dafür erforderlichen Investitionen nicht scheitern.
Wir Grüne begrüßen, dass sich der Landtag heute mit der Wlan-Versorgung an Schulen beschäftigt. Allerdings ist der SPD-Antrag oberflächlich und geht an dem Bedarf der Schulen vorbei. Bis 2020 sind alle Schulen im Land an Breitband angeschlossen. Gleichzeitig werden viele Schulen bereits mit Wlan durch ihre Kommunen ausgestattet.
Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.
Fraktion SH
