Von einem Organisationsverschulden des Justizministeriums gibt es weit und breit keine Spur! Die gewerkschaftlich geäußerten Vorwürfe gegen Ministerin Spoorendonk und die Anstaltsleitung erweisen sich als haltlos.
Und obwohl sie oft Jahrhunderte alt sind, leben wir mit und in ihnen. Deshalb brauchen wir ein neues, ein modernes und vor allem ein pragmatisches Denkmalschutzgesetz.
Mit dem heute im Rahmen der Haushaltsanträge eingebrachten Entschädigungsfonds wird die gesetzliche Abhilfe auch haushälterisch hinterlegt, so dass wir gemeinsam eine tragfähige Lösung für alle in Betracht kommenden Risikofälle ermöglichen.
Für die CDU-Abgeordnete Damerow stellt die Gefahr des Erfrierens und des tödlichen Erkrankens von Roma-Kindern in Pappverschlägen auf Müllhalden in den im Winter bitterkalten Regionen des Balkans eine „jahreszeitliche Belastung“ dar. Wie weit wollen die Christdemokraten in ihrer „neuen Flüchtlingspolitik“ eigentlich noch sinken?
Der hohe Mobilisierungsgrad der „Hooligans gegen Salafisten“ darf nicht unterschätzt werden. Bei der geplanten Demonstration am 15. November 2014 in Hamburg muss die Polizei mit einer großen TeilnehmerInnenzahl rechnen.
Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind bei unserer Position geblieben, auch nachdem die Bundesregierung als Verhandlungsangebot einige Erleichterungen für Flüchtlinge vorgeschlagen hatte. Dieses Angebot reichte aber nicht. Wir bedauern sehr, dass sich der Vorschlag der großen Koalition durchgesetzt hat.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir gemeinsam mit Ministerpräsident Albig hier einen klaren Kurs fahren. Die Küstenkoalition steht eindeutig hinter der Ablehnung des Gesetzes. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Fraktion SH
