In der nächsten Legislatur werden wir die Weichen für eigenen Unterricht in Muttersprache stellen. Wir wissen aber, dass das gerade ein Flächenland wie Schleswig-Holstein vor Herausforderungen stellt.
Wir haben in Schleswig-Holstein bereits einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Wir brauchen aber einen bundesweiten Abschiebestopp, um Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr völlig auszuschließen.
Wir Grüne sind stolz darauf, dass es uns am Anfang der Wahlperiode gelungen ist, nach über 20 Jahren Vorlauf den Schutz der Sinti und Roma in die Verfassung aufzunehmen. Diskriminierung hat bei uns keinen Platz.
Der neue Spitzenkandidat der CDU setzt seine Basta-Polemik fort. Die erneute Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist reine Symbolpolitik und Augenwischerei. Und sie gefährdet das Grundrecht auf Asyl.
Wir begrüßen den Bericht zur Minderheitenpolitik der Landesregierung, der viele konkrete Erfolge aus dieser Wahlperiode vorweisen kann. Deshlab setzen wir uns in der Minderheitenpolitik vor allem auf den Austausch der jungen Generation ein.
Das „C“ in CDU ist keinen Heller mehr wert. Das gilt nur noch bei Debatten um den Gottesbezug in der Verfassung. Ich nenne das scheinheilig. Stellen Sie sich den Realitäten, Herr Günther.
Dieser Gesetzentwurf geht völlig an der Realität der Menschen im Land vorbei. Mit dem Flüchtlingspakt, der Flüchtlingskonferenz und den Kommunalvereinbarungen hat das Land längst die Ärmel hochgekrempelt und losgelegt.
Fraktion SH
