Der Bund muss endlich seine Haltung zu Afghanistan revidieren! Die ist zynisch, dient nur dem populistischen Stammtisch und hat eine Logik, dass einem schwindlig wird. Der Abschiebestopp muss kommen.
Ich freue mich, dass die „Allianz für Weltoffenheit“ in Schleswig-Holstein dieses Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Es ist ein starkes Signal für unsere Demokratie.
Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch. Afghanistan ist nicht sicher.
Liebe CDU, wiederholen Sie nicht die Fehler der Vergangenheit, wir sind längst auf dem Weg zu einer offenen, toleranten Gesellschaft. Ebnen Sie dafür den Weg. Ebnen Sie nicht den Weg für Ausgrenzung und Gräbenkämpfe. Diese Menschen gehören zu unserem Land. Sie sind unser Land.
Über 200 Menschen beteiligten sich am Kongress und diskutierten rund sieben Stunden in unterschiedlichen Formaten über die Vorteile einer offenen Gesellschaft und warum es wichtig ist, für diese zu streiten.
Lassen Sie uns Tacheles reden. Es ist unerträglich, dass es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt, dass die Realität anerkennt: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Die Flüchtlingskonferenz war ein voller Erfolg. Mich wundert es sehr, dass dies bei der CDU nicht angekommen ist. Diese eine Veranstaltung hat vermutlich mehr für die Integration geleistet, als der CDU-Entwurf für ein Integrationsgesetz je hätte leisten können.
Die Bundesregierung verspielt die Chance auf ein gutes Miteinander und macht die Herausforderung der Integration unnötig größer. Wir fordern Unterstützung für die Länder und Kommunen bei der Integration.
Fraktion SH
