Aber auch der Umgang mit rechter Gewalt darf kein Nischenthema sein. Über rechtsextreme Bewegungen wie „ReichsbürgerInnen“ oder „Identitäre“ und den Umgang mit Ihnen muss besser informiert werden.
Die Lage in Syrien ist unerträglich, genauso wie in den Lagern vor den Außengrenzen der EU, wo die Flüchtenden auf Schutz und ein warmes Dach über dem Kopf warten. Da bin ich dankbar, dass wir hier vor Ort etwas ganz Konkretes tun können und dass die Landesregierung so vieles anpackt.
Wir Grüne fordern schon seit Jahrzehnten verbindliche Rechte auf Integration und Beteiligung aller an dem Mammutprojekt Integration. Soweit möchte die CDU aber nicht gehen.
Die Gleichstellung der Segnung homosexueller Paare mit der Trauung heterosexueller Paare ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Nordkirche öffnet sich der gesellschaftlichen Realität.
Wir Grüne stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt ist ein Kernanliegen unserer Politik. Dazu gehört auch der Schutz von Minderheiten gegen Diskriminierung.
Welche Szenarien sind für Schleswig-Holstein realistisch? Mit welchem Tätertyp müssen wir hier rechnen? Müssen Polizei und der Verfassungsschutz personell verstärkt werden?
Diese rassistische Tat ist abscheulich. Der offensichtlich bekundete Hass auf Muslime wird durch RechtspopulistInnen und ihre menschenverachtenden Aussagen geschürt.
Ich habe mich für einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden eingesetzt. Deshalb bedauere ich, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Islamvertrag und keinen Vertrag mit den Aleviten geben wird.
Herzlichen Dank für all das, was bisher geschafft wurde, um den Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten in Schleswig-Holstein zu verbessern! Es ist wirklich beachtlich, was im Bericht des Innenministeriums alles dargelegt wurde.
Fraktion SH
