Lieber Herr Günther, Sie haben da mal wieder etwas völlig falsch verstanden. Dieses Konzept ist mitnichten die Realisierung der Abschiebebusse, von denen Ihr Spitzenkandidat träumt.
Gesetze müssen sich ständig an die Gegebenheiten anpassen. Die sich ständig ändernde Asylgesetzeslage im Bund macht es uns mitunter schwer, noch hinterherzukommen. Bei so vielen Asylpaketen kommt man mit dem Auspacken kaum hinterher!
Die grenzüberschreitenden Hochschulkooperationen beweisen, dass von Zusammenarbeit alle Seiten profitieren. Wir Grüne unterstützen unsere Hochschulen und die regionale Wirtschaft dabei, die grenzüberschreitenden Kooperationen auszubauen.
Mein Ziel ist es, für eine Gleichberechtigung der religiösen Gesellschaften in Schleswig-Holstein zu werben und gemeinsam an Rechten und Pflichten zu arbeiten.
In der Küstenkoalition gilt, wie in den meisten Landesregierungen, dass es eine Zustimmung im Bundesrat nur gibt, wenn alle KoalitionspartnerInnen dafür sind.
Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Insbesondere im Fall von Algerien, Marokko und Tunesien dient es lediglich der Beschleunigung von Asylverfahren und der Entlastung der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen.
Anhand der heute bekannt gewordenen Vorgänge, erkennt man gut, wie die Mechanismen in aufgeheizter politischer Atmosphäre ins Unverhältnismäßige abgleiten. Zwei junge Männer erleiden drastische Nachteile im Asylverfahren im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen, in denen sie noch nicht einmal Beschuldigte sind.
In 2015 sind 50.000 Menschen nach Schleswig-Holstein gekommen – eine echte Herausforderung. Diese konnten wir nur bewältigen, weil viele Menschen sich ehrenamtlich engagiert haben und auch die Kommunen beherzt angepackt haben.
Fraktion SH
