Ehe der Bund aber nicht wirklich in die Puschen kommt und die Aktenberge kleiner werden, machen alle Erstaufnahmestrategien und schnellere Verfahren wenig Sinn.
Wir haben jetzt 2016, und alle Anstrengungen müssen sich darauf richten, die Neuankömmlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nach der Willkommenskultur brauchen wir eine Bleibekultur.
Wir geben den Menschen ein neues Zuhause. Heute hat der Innenminister dargelegt, wie sich die Landesregierung den Herausforderungen im Bereich Wohnraum stellt.
Das Blutspendeverbot spielt mit üblen Vorurteilen gegenüber homo- und bisexuellen Männern. Es wird bi- und homosexuellen Männern unterstellt, generell viele wechselnde Sexualpartner zu haben und...
Was hat Sie geritten, so einen Antrag zu schreiben? Die Reaktionen haben gezeigt, dass sich dieser Antrag für alles Mögliche eignet, nur nicht dazu, die Probleme dieses Landes zu lösen.
Das Asylpaket II der Bundesregierung ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung. Auf Drängen der CSU wurde ein menschenverachtendes Paket zusammen geschustert.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Wohnungswirtschaft mit den Kommunen das Ziel intakter Nachbarschaften für eine gelingende Integration teilt. Den vorgelegten 9-Punkte-Katalog werden wir auf seine Umsetzbarkeit prüfen.
wir alle sind uns in diesem Haus einig: Wir alle wollen keine brennenden Flüchtlingsheime. Wir alle wollen keine gewaltsamen Übergriffe auf Menschen. Wir wollen nicht, dass Menschen in diesem Land Angst vor den Rechten haben müssen -keine Muslime, keine Jüdinnen, keine Homosexuellen, keine Farbigen, einfach niemand.
„Where is the school?“ – Das war die erste Frage eines 16-jährigen Syrers am Kieler Hauptbahnhof nach sechzehn Stunden Zugfahrt quer durch Deutschland und nach wochenlanger Flucht.
Ich habe Verständnis dafür, dass Politik zeigen will, dass sie in der derzeitigen Situation das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Aber es geht eben nicht um irgendein Paket, sondern um das, was drin steckt. Wir brauchen nicht ständig neue Abschreckungsgesetze und eine schleichende Aushöhlung des Asylrechts.
Fraktion SH
