Wir brauchen wirkungsvolle Konzepte für die Zuwanderung nach Deutschland. Die Grünen Vorschläge dafür liegen lange auf dem Tisch! Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und legale sowie sichere Zugangswege nach Deutschland und Europa.
Das Bundeskriminalamt stellt für 2015 eine Verfünffachung auf über 1000 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte fest. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gab es im vergangenen Jahr Brandanschläge auf Unterkünfte oder Sachbeschädigungen. In unserem Land gibt es rechten Terror.
Was wir jetzt brauchen, sind Antworten auf die Frage, wie der Rechtsstaat die Menschen gut integrieren kann und damit auch für Sicherheit sorgt. Dafür brauchen wir endlich Konzentration auf Integration und geordnete Verfahren.
Der Anteil an Frauen und Kindern unter den Flüchtenden hat mit den stetig steigenden Zahlen deutlich zugenommen. Immer mehr Familien verlassen ihre Heimat. Aber auch allein reisende Frauen sind unter den Flüchtenden.
Wir müssen jetzt einen Schritt weitergehen und umschalten - von der kurzfristigen Nothilfe hin zum Aufbau einer Infrastruktur, damit die Aufnahme und Integration hunderttausender Menschen, viele davon künftige deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, möglichst schnell, gut und nachhaltig gelingen kann.
Der Beschluss des dänischen Folketings vom vergangenen Freitag ist ein Schlag ins Gesicht für eine europaweite humane Flüchtlingspolitik und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Wir müssen der großen Anzahl von Flüchtlingen mit pragmatischen Lösungen begegnen. Damit die Flüchtlinge rasch Klarheit über ihren Status bekommen und damit die übrigen Asylverfahren vom BAMF zügiger bearbeitet werden können. Dabei darf der Weg in das Asylverfahren nicht versperrt werden.
Der Beschluss im Folketing ist ein Angriff auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unsere Polizei darf keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz leisten.
Wir sind sehr froh, dass es zu einer Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Bundesmittel für die Flüchtlinge gekommen ist. Das Land entlastet die Kommunen und geht nicht nur in Vorleistung, sondern trägt auch 90 % der Kosten.
Fraktion SH
