Um für die Menschen in Schleswig-Holstein - die, die schon länger hier sind und die, die noch zu uns kommen, wirklich etwas zu erreichen, brauchen wir echte Lösungen, die wirklich etwas bringen.
Studt hat beim KN-Talk am 14.10. nichts bewusst verschwiegen oder zumindest etwas konkretes über diese Einbrecherbande zu diesem Zeitpunkt schon hätte wissen und äußern müssen. Die "Kriminalitätsanalyse" des Landeskriminalamtes (LKA), auf die sich die Zeitung bezieht, stammt vom 19.10.2015.
Liebings Profilierungssucht ist unerträglich und in der Sache wirkungslos. Sein Agieren in der Flüchtlingskrise ist an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten.
In Rondeshagen im Kreis Lauenburg wurde eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge verhindert, indem das Amt Berkentin dem Land beim Kauf des Grundstücks zuvorkam. Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung...
Für die FDP scheint es schon heute eine ausgemachte Sache zu sein, dass rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften durch die Einwanderung von Flüchtlingen entstehen. Bei dem Antrag der CDU kommt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Flüchtenden zum Ausdruck...
Die politische Debatte ist ein Kampf um Worte. Und es ist eine Binsenwahrheit: diese Worte machen Politik. Ich bin überzeugt, wer immer wieder die kippende Stimmung beschreibt, stößt sie selber um.
Die CDU-Landtagfraktion schließt sich nun leider auch den unsinnigen Forderungen ihres Landesvorsitzenden und der Bundesunion an und fordert Transitzonen, bevor irgendjemand erklären kann, wie das funktionieren soll.
Endlich ist es soweit. Die Gesundheitskarte in Schleswig-Holstein kommt. Wir Grüne haben dafür lange gekämpft. Die Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen und Kommunen wird heute unterzeichnet.
Fraktion SH
