Die zahlreichen neuen Haftgründe sind ein weiterer Sargnagel am (europäischen) Asylrecht. Man darf keine Schlepper mehr bezahlt haben, man darf nicht aus einem anderen EU-Land nach Deutschland einreisen – mit anderen Worten: Man darf überhaupt kein Flüchtling sein.

Die Idee, kleinere Erstaufnahmen zu schaffen, scheint auf den ersten Blick flüchtlingsfreundlich zu sein, ist es aber in Wahrheit nicht.

Der Bund kann sich jedoch nicht immer wieder mit einmaligen Summen aus der Verantwortung stehlen. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit.

Wir erwarten, dass sich die Nord-Union insgesamt modernisiert und auch Landeschef Liebing sich den Ankündigungen von Daniel Günther anschließt.