Es ist eine unglaubliche Leistung, was wir in den letzten Wochen an Solidarität in der Zivilgesellschaft erleben durften. Während Grenzen geschlossen werden und über verschärfte Asyl-Gesetze diskutiert wird, haben viele BürgerInnen auch in Schleswig-Holstein ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit.
Es ist falsch und gefährlich, jetzt ständig die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt zu rücken. Wir dürfen die Augen vor der großen Herausforderung nicht verschließen.
Wir Grüne haben hart dafür gekämpft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Hinterher von den Zuschauerrängen auszupfeifen, ohne sich der Verantwortung zu stellen, ist leicht.
Es ist unsinnig, dass die Kommunen über jede ärztliche Behandlung einzeln entscheiden müssen. Das ist langsam, teuer und bindet personelle Kapazitäten. Die Gesundheitskarte schafft eine einfache und unbürokratische Lösung.
Die aktuellen Äußerungen der CDU-Führungsriege Liebing und Günther zeigen, dass der Kampf um die Spitze in der Landes-CDU auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Die Herren überbieten sich...
Wir haben es in der Hand, ob die Skepsis der Bürokratie oder der Zeitgeist des Anpackens siegt. Ich glaube, es liegt sehr viel an uns, unseren Entscheidungen aber auch unseren Worten, ob das Land die Flüchtlinge als...
Die Landesregierung hat sich schon bei den Flüchtlingsprognosen für dieses Jahr früh von den völlig unrealistischen Zahlen des Bundes verabschiedet und mit...
In dem Gespräch wurde über die spezifischen Herausforderungen der CAU, wie auch über die hochschulpolitischen Rahmenbedingungen in ganz Schleswig-Holstein gesprochen. Mit Blick auf die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen stand auch das Engagement der CAU für...
Die zahlreichen neuen Haftgründe sind ein weiterer Sargnagel am (europäischen) Asylrecht. Man darf keine Schlepper mehr bezahlt haben, man darf nicht aus einem anderen EU-Land nach Deutschland einreisen – mit anderen Worten: Man darf überhaupt kein Flüchtling sein.
Fraktion SH
