Der heutige Bericht des Abschiebehaftbeirates belegt, dass 2014 letztlich von 97 Inhaftierten nur sieben Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden.
Herr Liebing mischt in seiner Pressemitteilung unsäglich ganz unterschiedliche Themen und arbeitet mit Unterstellungen, wie sie auch von Rechtspopulisten gerne genutzt werden
Der Paragraph 174 wurde erst vor 20 Jahren vollständig abgeschafft, 1994. Nach wie vor leben Männer, die wegen ihrer Liebe zu anderen Männern im Gefängnis saßen. Ihnen muss endlich Recht geschehen. Sie müssen Rehabilitierung erfahren.
Die Küstenkoalition setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Wir bemühen uns Spielräume zu nutzen. Wir wissen, dass die Kommunen sehr viel tun, um unserem Ruf als weltoffenes Land gerecht zu werden.
Fraktion SH
