Es ist gut, dass Gewerkschaften und andere Verbände morgen friedlich gegen die Politik der AfD auf die Straße gehen.

Der heutige Bericht des Abschiebehaftbeirates belegt, dass 2014 letztlich von 97 Inhaftierten nur sieben Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden.

Sollte es zu einer Debatte im Landtag kommen, kann die Verfassung nur mit Zweidrittel- Mehrheit ergänzt werden.

Herr Liebing mischt in seiner Pressemitteilung unsäglich ganz unterschiedliche Themen und arbeitet mit Unterstellungen, wie sie auch von Rechtspopulisten gerne genutzt werden