Die Küstenkoalition setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Wir bemühen uns Spielräume zu nutzen. Wir wissen, dass die Kommunen sehr viel tun, um unserem Ruf als weltoffenes Land gerecht zu werden.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird am kommenden Freitag, 31. Oktober 2014, erneut ins Land ausschwärmen. Thema wird die Flüchtlingspolitik sein.
Streitereien zwischen Regierung und Opposition, wer die Gespräche am besten belgeitet hat, bringen uns nicht weiter. Der Mindestlohn ist und bleibt eine gute Sache. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung und MitarbeiterInnen in Integrationsbetrieben.
Wir werden die Flüchtlinge beim Spracherwerb nicht allein lassen. Wünschenswert wäre es, wenn die Große Koalition in Berlin ihrer Verantwortung gerecht würde und Kommunen und Länder bei der Finanzierung einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik unterstützen würde.
Zur heutigen Mitteilung des Justizministeriums im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zur Abschiebehaft sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Mit der Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist ein wichtiges Etappenziel zur Abschaffung der Abschiebehaft insgesamt erreicht.
Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, gehören nicht ins Gefängnis; auch keine Flüchtlinge. Deshalb lehnen wir Abschiebehaft ab.
Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen in Not aufzunehmen, wissend, dass die Zahl der Krisenherde zunimmt und die Herausforderung steigen wird.
Fraktion SH
