Alle Partner, die in Deutschland leben, müssen das Recht auf Familiennachzug bekommen - nicht nur Menschen aus der Türkei. Menschenrechte sind universell.
Mit der heutigen Auftaktveranstaltung setzen wir den Startschuss gegen Homophobie im Norden. Mit einem Landesaktionsplan treten Regierung und Fraktionen, Vereine, Verbände und die Selbsthilfe gemeinsam Vorurteilen und Diskriminierung entgegen.
Die Küstenkoaltion hat sich vorgenommen, die Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zu verbessern. wenn Menschen in Schleswig-Holstein Schutz suchen, sollen sie ihn bekommen. Angesichts der steigenden Zahlen ist das für Land und Kommunen eine große Herausforderung.
Wir begrüßendass der Innenminister zur Innenministerkonferenz einen aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts über die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder Serbien und Bosnien-Herzegowina erbeten hat.
Hinter dem CDU-Antrag stehende Bild von Extremismus greift zu kurz: In der Mitte der Gesellschaft, da sitzen die Guten und Gemäßigten, aber links und rechts davon nisten die Extremisten unterschiedlicher Couleur, einig im Bestreben, unsere freiheitliche Gesellschaft zu zerstören.
Wir Grüne wünschen allen MinderheitendänInnen in unserem Land ein positives Årsmøde-Wochenende. Dass das Jahrestreffen der dänischen Minderheit dieses Jahr auf das Europawahlwochenende fällt, ist ein gutes Zeichen.
Viele haben die Gefährlichkeit der AfD lange unterschätzt. Dabei ist klar, mit ihrer unsäglichen Allianz aus Biedermeiern und Brandstiftern fischt sie nicht nur Stimmen am rechten Recht, sie äußert sich auch mit klar rechten Positionen.
Fraktion SH
