Für uns Grüne gilt, Integration und Willkommen heißen muss ab dem ersten Tag erfolgen.Der Umgang mit unseren Mitmenschen zeichnet uns als erfolgreiches oder nicht erfolgreiches Land aus.
Seehofer offenbart mit seinen Äußerungen mal wieder das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der CSU. Die CSU hat immer noch nicht anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Die Europäische Union ist eine Union der Freiheit. Der Wunsch, Freiheit gemeinsam und länderübergreifend zu leben, macht den Kern der europäischen Idee aus. Wir Grüne kämpfen für die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen.
Es war schön zu hören, dass Minister Breitner der SPD sowie der CDU-Fraktion ausdrücklich empfohlen hat, bei den eigenen Bundestagsabgeordneten für den aktuellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Optionspflicht im Bund zu werben. So ließen sich am schnellsten klare Verhältnisse schaffen.
Es ist unerträglich, dass die CSU auf dem Rücken von Minderheiten eine rassistische Wahlkampagne plant. Von der sogenannten Arbeitsmigration sind viele Sinti und Roma betroffen.
Ich begrüße die Resolutionen der Integrationsbeauftragten der Länder, die heute in Kiel vorgestellt wurden. Die Konferenz hat sich mit den brennenden Themen der Integrationspolitik beschäftigt und entscheidende Hinweise für eine zukunftsorientierte Politik gegeben.
Die Küstenkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen - dezentrale Unterbringung vor Gemeinschaftsunterkünften. Gleichzeitig wollen wir möglichst vielen Menschen Zuflucht gewähren. Aus Gründen der Humanität, aber auch weil wir Zuwanderung brauchen.
Vor genau zwei Jahren wurden die Morde der rassistischen Terrorgruppe NSU aufgedeckt. Wir denken an die Opfer und ihre Familien und bekennen uns zu einer Politik, die dafür Sorge trägt, dass Rechtsextremismus und Rassismus allerorts erkannt, benannt und bekämpft wird.
Was die Situation in Schleswig-Holstein betrifft, so begrüßen wir den Vorschlag der Landesregierung, nicht abgerufene Mittel aus der Flutopferhilfe für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen einzusetzen.
Fraktion SH
