Flüchtlingspolitik hat sich nicht an wirtschaftspolitischen Bedarfen zu orientieren! Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Integration! Dazu gehört auch ein selbstbestimmtes Leben!
Die Sicherung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ist ein wichtiger Schritt zur Integration und zur Fachkräftesicherung von MigrantInnen.
Wir begrüßen die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe, die seit letzter Woche vorliegen. Mit ihnen wird ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Abschiebehaft erreicht.
Für uns Grüne gilt, Integration und Willkommen heißen muss ab dem ersten Tag erfolgen.Der Umgang mit unseren Mitmenschen zeichnet uns als erfolgreiches oder nicht erfolgreiches Land aus.
Seehofer offenbart mit seinen Äußerungen mal wieder das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der CSU. Die CSU hat immer noch nicht anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Die Europäische Union ist eine Union der Freiheit. Der Wunsch, Freiheit gemeinsam und länderübergreifend zu leben, macht den Kern der europäischen Idee aus. Wir Grüne kämpfen für die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen.
Es war schön zu hören, dass Minister Breitner der SPD sowie der CDU-Fraktion ausdrücklich empfohlen hat, bei den eigenen Bundestagsabgeordneten für den aktuellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Optionspflicht im Bund zu werben. So ließen sich am schnellsten klare Verhältnisse schaffen.
Es ist unerträglich, dass die CSU auf dem Rücken von Minderheiten eine rassistische Wahlkampagne plant. Von der sogenannten Arbeitsmigration sind viele Sinti und Roma betroffen.
Ich begrüße die Resolutionen der Integrationsbeauftragten der Länder, die heute in Kiel vorgestellt wurden. Die Konferenz hat sich mit den brennenden Themen der Integrationspolitik beschäftigt und entscheidende Hinweise für eine zukunftsorientierte Politik gegeben.
Fraktion SH
