Es ist unerträglich, dass die CSU auf dem Rücken von Minderheiten eine rassistische Wahlkampagne plant. Von der sogenannten Arbeitsmigration sind viele Sinti und Roma betroffen.
Ich begrüße die Resolutionen der Integrationsbeauftragten der Länder, die heute in Kiel vorgestellt wurden. Die Konferenz hat sich mit den brennenden Themen der Integrationspolitik beschäftigt und entscheidende Hinweise für eine zukunftsorientierte Politik gegeben.
Die Küstenkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen - dezentrale Unterbringung vor Gemeinschaftsunterkünften. Gleichzeitig wollen wir möglichst vielen Menschen Zuflucht gewähren. Aus Gründen der Humanität, aber auch weil wir Zuwanderung brauchen.
Vor genau zwei Jahren wurden die Morde der rassistischen Terrorgruppe NSU aufgedeckt. Wir denken an die Opfer und ihre Familien und bekennen uns zu einer Politik, die dafür Sorge trägt, dass Rechtsextremismus und Rassismus allerorts erkannt, benannt und bekämpft wird.
Was die Situation in Schleswig-Holstein betrifft, so begrüßen wir den Vorschlag der Landesregierung, nicht abgerufene Mittel aus der Flutopferhilfe für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen einzusetzen.
Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge sind keine Straftäter. Sie gehören nicht in Abschiebungshaft. Das unsolidarische EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) gehört auf den Prüfstand.
Mehr als 40 Millionen Menschen in der EU gehören einer Minderheit an. „Einheit in Vielfalt“, so lautet das Motto der EU. Der Schutz und die Rechte von Minderheiten sind wichtige Grundpfeiler der EU, Bezüge finden sich in den Gründungsverträgen und natürlich auch in der im Jahr 2000 verabschiedeten Charta der Grundrechte.
Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag steht fest: Flüchtlings- und Integrationspolitik gehören zusammen. Die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt und in der Residenzpflicht sind unser erster Schritt.
Dieses Land hat viel Erfahrung bei der Integration von Zugezogenen. Gute und schlechte Erfahrungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen dürfen und dass sie uns hier tatsächlich willkommen sind!
Fraktion SH
