Zu seinem neuen Amt gratuliere ich Bischof Ulrich ganz herzlich! Es ist eine bedeutende Aufgabe, die noch junge Nordkirche zu führen, und ich wünsche ihm dafür viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Es ist gut, dass das Anerkennungsgesetz ins parlamentarische Verfahren geht. Ich freue mich, weil nun mehr Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen von ihren Qualifizierungen Gebrauch machen können und somit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben werden.
Wir Grüne freuen uns sehr darüber, dass dieses Jahr erstmalig ein CSD in Neumünster stattfindet. Es ist grundsätzlich auch zu begrüßen, dass ein Mitglied einer Partei die Schirmherrschaft übernimmt, in der die Gleichstellung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen hoch umstritten ist.
Wir freuen uns, dass die Abschiebung im Fall des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst nicht vollzogen wird. Das große Engagement von Innenminister Andreas Breitner beim Bundesinnenminister Friedrich hat sich gelohnt. Dafür möchten wir großen Dank aussprechen. Dass ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Menschenwürdige Bedingungen in Unterkünften und einen gesicherten Zugang zur Gesundheitsversorgung muss es auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlinge in Schleswig-Holstein auch weiterhin eine spezifisch auf sie zugeschnittene Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Hierbei sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg.
Schleswig-Holstein hat hier eine besondere historische Situation und wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte. Interessant wird es sein, wie sich das Verfassungsgericht zu der Frage der Fünf-Prozent Klausel insgesamt äußern wird.
Der CSD ist politisch get used to it! Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer
offenen und toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Grüne treten sozialer Ausgrenzung und
Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen.
Das Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Beschlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.
Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Wir treten sozialer Ausgrenzung und Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen.
Fraktion SH
