Das Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Beschlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.
Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Wir treten sozialer Ausgrenzung und Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen.
Vergessen tötet! Die systematische Vernichtung der Sinti und Roma während des Dritten Reiches hat auch in Schleswig-Holstein tausende Leben vernichtet und tiefe Lücken hinterlassen. Daher gedenken wir zum heutigen 73. Jahrestag...
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die Opfer von Rassismus und rassistischer Gewalt sind. Flüchtlinge und MigrantInnen müssen in Deutschland willkommen und geachtet sein, wie alle anderen Menschen auch. Struktureller Rassismus in der Migrations- und Flüchtlingspolitik muss endlich abgebaut werden.
Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen sich mit Erreichen ihrer Volljährigkeit entscheiden: Sollen sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern annehmen und sich damit zu ihren Wurzel bekennen oder sollen sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und damit die vollen Rechte in dem Land bekommen, in dem sie leben und in dem sie aufgewachsen sind?
Noch immer werden viel zu viele Menschen − ob im Alltag oder im Beruf − aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Neigung benachteiligt. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle war uns Grünen immer eine Herzensangelegenheit.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine der vordringlichsten Aufgaben in unserer Gesellschaft! Umso wichtiger ist daher die heute stattfindende Auftaktveranstaltung „Aktiv gegen Rechtsextremismus – Schleswig-Holstein startet durch“, die die flächendeckende Vernetzung von Zivilgesellschaft und Fachöffentlichkeit gegen Rechtsextremismus voranbringt.
Wir Grünen wollen eine politische Lösung für eine neue Bäderregelung gemeinsam mit allen AkteurInnen erreichen. Dabei müssen wir auch den Forderungen der Kirchen ein Stück weit entgegen kommen.
Fraktion SH
