Integration & Akzeptanz

Flüchtlingszahlen: Wir dürfen unsere Augen nicht vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen verschließen

Menschenwürdige Bedingungen in Unterkünften und einen gesicherten Zugang zur Gesundheitsversorgung muss es auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlinge in Schleswig-Holstein auch weiterhin eine spezifisch auf sie zugeschnittene Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Hierbei sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg.

 

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren: Wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte

Schleswig-Holstein hat hier eine besondere historische Situation und wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte. Interessant wird es sein, wie sich das Verfassungsgericht zu der Frage der Fünf-Prozent Klausel insgesamt äußern wird.

Hilfe vor Ort und willkommen heißen in Deutschland

Das Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Beschlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.

Das automatische Entziehen der Staatsbürgerschaft ist verfassungsrechtlich bedenklich und integrationspolitisch unmöglich!

Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen sich mit Erreichen ihrer Volljährigkeit entscheiden: Sollen sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern annehmen und sich damit zu ihren Wurzel bekennen oder sollen sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und damit die vollen Rechte in dem Land bekommen, in dem sie leben und in dem sie aufgewachsen sind?

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