Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet uns. Die Aufdeckung der NSU-Morde, die fehlgeleiteten Ermittlungen des Verfassungsschutzes, die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu antisemitischem Gedankengut in der Bevölkerung oder die Verschärfung der Asyldebatte: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rassistischer Hass bedrohen in Deutschland auch in 2012 die Menschenrechte.
Seit 2005 haben wir in Deutschland ein Zuwanderungsgesetz. Das ist ein Signal, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass hinter dem Gesetz eine Willkommenskultur stehen sollte. Dieses Signal ist jedoch in der Verwaltung, in großen Teilen der Gesellschaft, aber auch in etlichen rechtlichen Regelungen noch nicht angekommen.
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März und in Neumünster am 01. Mai rufen alle Fraktionen die BürgerInnen Schleswig-Holsteins in einem Video dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zeigen.
Fraktion SH
