Integration & Akzeptanz

Anschuldigungen der SPD an Unseriosität nicht zu überbieten

Rede im Landtag - Vor zwei Wochen habe ich mit Verwunderung einen Welt-Artikel gelesen, indem es heißt, die SPD sei entsetzt über die Grünen. Da war ich erst einmal verwundert. In dem Artikel heißt es weiter, dass die Grünen nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inhaftierung von Familien, Kindern und Jugendlichen schaffen, so Frau Midyatli. Ganz schön harter Tobak. Und wenn man sich die Punkte, abgesehen von der inszenierten Empörung, anguckt, dann bleibt nicht viel übrig.

Ängste ernst nehmen ohne Ängste zu schüren

Rede im Landtag - Zum Thema der Aktuellen Stunde hat Innenminister Grote im Innenausschuss alles gesagt. Offensichtlich auch zur Zufriedenheit der AfD, die keine Fragen oder Kommentare hatte. Aber vielleicht ging es der AfD nicht um Aufklärung. Vielleicht ging es nicht darum, wirklich abzuwägen, welche Taten, wann, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Vielleicht ging es einfach mal wieder darum, rassistische Thesen aufzustellen. Vielleicht ging es darum, ein Bild von meuchelmörderischen Menschen zu zeichnen, die unser Land belagern.

An Schulen muss Toleranz und Vielfalt gelebt, gelehrt und gelernt werden

Rede im Landtag - Wir leben in verstörenden Zeiten. Fast täglich erreichen uns Nachrichten, die uns zeigen, dass das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Menschen werden aufgrund ihres Glaubens zu Feinden gemacht und aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Aus diesem Grunde wollen wir, dass in unseren Schulen Toleranz und Vielfalt gelebt, gelehrt und gelernt werden.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich

Rede im Landtag - Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und dann haben wir keine Probleme mehr.“ Das funktioniert so nicht. Ich bin froh, dass unser Innenminister Grote dem Ganzen bereits eine Absage erteilt hat. Der Bundinnenminister will bis zum Sommer ein Gesetz vorlegen und ich kann nur hoffen, dass wir dadurch nicht verpflichtet werden, Ankerzentren einzurichten.

Im Zweifel für die Humanität

Für uns Grüne ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Abschiebestopp aufgehoben werden soll, während die Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum vorherigen Lagebericht der Bundesregierung unverändert ist. Das politische Signal, Menschen ohne Rücksicht auf Verluste abzuschieben, halten wir für fatal. 

Kein Grund zur Freude

Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. Für uns ist nach wie vor wichtig, dass in der Praxis möglichst keine Minderjährigen, Schwangere und andere schutzbedürftige Gruppen in der Einrichtung sein werden, so wie es die derzeitige Erlasslage schon vorsieht.

Seiten

Zuständige Abgeordnete

Zuständige ReferentInnen