Wir Grüne sind seit der Gründung unserer Partei Teil dieser Bewegung. Unser Antrag zum gebührenfreien Ehe-Upgrade soll ein Signal an alle Lebenspartnerschaften sein, die nichts dafür können, dass der Staat jahrelang deren Gleichstellung verschlafen hat.
Was unsere Demokratie braucht, ist die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft in Parlamenten abzubilden und möglichst viele Menschen an demokratischen Wahlen partizipieren zu lassen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die Jugendorganisationen gemeinsam zur Wahl am 24. September aufgerufen haben.
Mit ihrer vorschnellen Entscheidung hat sich die Ausländerbehörde scheinbar geirrt. Für die Familie, deren FreundInnen und UnterstützerInnen hinterlassen solche Vorgänge tiefe Wunden. Zukünftig gilt es, so etwas zu vermeiden.
Den Schutz der Familie als Argument gegen eine Betretenserlaubnis zu nutzen, kann man auch umkehren und sich die Frage stellen, weshalb vorher nicht das Ergebnis der Härtefallkommission abgewartet worden ist.
Jeder Mensch soll unabhängig von der eigenen sexuellen Identität und Sexualität gleichberechtigt leben können. Deshalb wollen wir auf Bundesebene und im Land Beratungsangebote für queere Menschen ausbauen und die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen beenden.
Mit unseren KoalitionspartnerInnen haben wir vereinbart, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe prüfen und nach Möglichkeit umsetzen wird.
JedeR siebte EuropäerIn gehört einer autochthonen Minderheit oder Volksgruppe an. Der Schutz dieser Minderheiten ist kein Nischenthema. Vom friedlichen und diskriminierungsfreien Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung profitieren alle.
Nach einem jahrzehntelangen Kampf für die Ehe für alle, haben wir Grund zu feiern. Ein wichtiges Ziel zur Gleichstellung der LGBTIQ*-Community ist erreicht.
Wir Grüne kämpfen seit Jahrzehnten gemeinsam mit vielen Menschenrechtsorganisationen für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Jetzt ist es endlich an der Zeit. Wir appellieren an alle schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, mit breiter Mehrheit für die Öffnung der Ehe zu stimmen.
Fraktion SH
