Wir sollten also am Beispiel der zurückliegenden Landtagswahl versuchen herauszufinden, ob Wahlalter 16 auch praktisch ein Gewinn für die Demokratie ist.
Die Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zusammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zukunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
Ein Anstieg von 73 Prozent bei den rechtsextremen Gewalttaten ist ein eindeutiges Warnsignal an unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Solche Entwicklungen dürfen nicht einfach stillschweigend zur Kenntnis genommen werden.
Von einer zukünftigen Landesregierung erwarten wir, dass sie die Emanzipationsarbeit von Vereinen, Projekten und Gruppen durch eine institutionelle Fünf-Jahres-Förderung unterstützt, um auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ein gutes Stück weiterzukommen.
Für das Zusammenleben in der Grenzregion und auch menschenrechtlich bleiben die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze absolut kontraproduktiv und entbehren jeglicher Grundlage: Die Zahl der AsylbewerberInnen ist stark zurückgegangen.
Wir begrüßen das Vorhaben von Innenminister Studt. Die grauenhaften Anschläge in Afghanistan zeigen ganz deutlich, dass wir dorthin nicht abschieben dürfen.
Wer aktuell von Wiederaufbau in Afghanistan spricht, verkennt die dramatische Lage im Land: Bombenanschläge und Schießereien sind an der Tagesordnung, Andersdenkende und –glaubende müssen jeden Tag aufs Neue um ihr Leben fürchten.
Die geplante Evaluation ist gut, um zu überprüfen, ob wirklich niemand verloren geht, ob das Ziel erreicht ist, dass mehr Jugendliche die direkt in Ausbildung gehen.
Fraktion SH
