Abschiebemoratorium für die Wintermonate

Zu dem heute veröffentlichten Abschiebemoratorium für Minderheitenangehörige aus den Balkanstaaten sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:

Wir freuen uns, dass das Ministerium ein Abschiebemoratorium für die Wintermonate er- lassen hat. Minderheitenangehörige aus den Balkanstaaten sind damit von Abschiebun- gen bis zum 1. April 2013 ausgenommen. Damit wird eine Forderung der Landtagsfrakti- onen aufgegriffen, die wir in den letzten Jahren selbst in den Wintermonaten bei ver- meintlich christlicher Regierung nicht durchsetzen konnten.

Das Abschiebemoratorium für die Wintermonate lindert allerdings nur die schlimmste Not. Auch nach dem Winter bleibt die katastrophale Lage für Minderheitenangehörige in den Balkanstaaten weiterhin bestehen. Zwangsräumungen in Serbien, fehlender Zugang zu Bildung oder dem Gesundheitssystem bleiben auch im Sommer für diese Menschen weiterhin bestehen. Sie sind täglichem Rassismus und Diskriminierungen ausgesetzt, die nicht nur besonders Schutzbedürftige betrifft.

Es gilt daher, die Humanität nicht nur kurz vor Weihnachte walten zu lassen. Wir werden uns auch darüber hinaus für die Menschenrechte und eine humane Flüchtlingspolitik stark machen.

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